Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 99

Das heißt, Sebastian Kurz hat anscheinend viel Geld von Ihnen gewollt, und Sie haben zugesagt, diese Gelder zu geben, ohne eine Strategie einzufordern. Das ist das, was ich hier auch stark kritisiere. Sie wissen, Herr Finanzminister, hinsichtlich der inter­nationalen Finanzinstitutionen genau, was es an Strategie, an Herausforderung, aber auch an einer klaren Linie braucht, um das in Ihrem Haus auch umzusetzen. Das Außenministerium hat Ihnen diese Strategie nicht vorgelegt, und ich frage mich schon, wieso, denn ohne Strategie können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusam­men­arbeit nicht langfristig und nachhaltig funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

14.22.50

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ein paar Gedanken zum Budget des Außenministeriums: Es ist unter allen Ressorts das kleinste Budget, und zwar bei Weitem. Vielleicht ist das auch einer der Gründe dafür, dass unser Herr Außenminister offensichtlich nach Höherem strebt.

Es werden im Jahr 2016 nur 430 Millionen € sein. Das deckt die bilaterale Entwick­lungszusammenarbeit ab, Integration, Zahlungen an internationale Organisationen – zumindest einen Teil davon –, auch die Zentrale und das gesamte Netz der Vertre­tungsbehörden im Ausland, also Botschaften, Konsulate, Kulturinstitute. Dieser Betrag ist kleiner als der Fehlbetrag im Bildungsministerium. Nur um ein bisschen die Relation zu zeigen: Der Fehlbetrag im Bildungsministerium sind 500 Millionen €, das Außen­ministerium bekommt 430 Millionen €. Mit anderen Worten: Das gesamte Budget des Außenministeriums ist also ein Rundungsfehler im Bildungsressort!

Es ist übrigens auch kleiner als das Budget des BKA: Dort sind 900 Millionen € veranschlagt. Ich weiß nicht, wo das Geld hingeht, aber das ist vielleicht einer der Gründe dafür, dass der Herr Bundeskanzler noch immer Business Class nach New York fliegen kann, während unser Außenminister Holzklasse fliegt.

Das Budget wurde aber erhöht, und zwar um mehr als 20 Prozent. Das sehen wir wohlwollend an, obwohl die Erhöhung prozentuell hoch ist, und zwar deswegen, weil wir glauben, dass die Vertretung der Republik nach außen und auch die Wahrnehmung der Interessen bilateral und multilateral eine der ureigensten Aufgaben des Staates ist, die notwendig ist und an niemanden sonst delegiert werden kann. Deswegen haben wir uns das ganz wohlwollend angeschaut. Auch unter Bedachtnahme darauf, dass Österreich weder wirtschaftlich noch militärisch eine Großmacht ist – wir sind eher ein Fliegengewicht, sagen wir es ganz ehrlich! –, ist es ganz wichtig, dass unsere Diplomatie personell, qualitativ und auch finanziell gut aufgestellt ist.

Nur zum Vergleich: Die jährlichen Betriebsausgaben einer Flugzeugträgergruppe betragen über 2 Milliarden €. Also für die, die nostalgisch sind: Es ist vielleicht gut, dass wir Triest nicht mehr haben, das würde den Steuerzahler noch viel, viel teurer kommen.

Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut: EZA-Mittel erhöht – das ist gut; inter­nationale Organisationen, Türkei-Fazilität: plus 20 Millionen € – okay, das ist auch notwendig. Das sind alles Durchlaufposten. Ich habe mir angeschaut, was für das Vertretungsnetz wirklich ausgegeben wird: Das ist ein bisschen knapp. Das ist seit Jahren stabil, und ich glaube, da könnten wir ein bisschen großzügiger sein.

Es wird vorne und hinten gespart, bis es nicht mehr geht. Inzwischen ist es so, dass unsere Diplomaten fünf Jahre im Ausland verweilen müssen, nicht mehr vier – nicht,