Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 100

weil fünf Jahre notwendig sind, nicht, weil man erkannt hat, dass fünf Jahre besser sind, sondern damit weniger oft umgezogen wird! Man spart sich 20 Prozent der Umzugskosten.

In vielen Vertretungen ist nur mehr ein Botschafter, sonst kein Diplomat. Manche Botschaften decken bis zu 20 Länder ab. Das ist, denke ich, zu wenig. Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wir sind in neun Schwerpunktländern wie zum Beispiel Afghanistan oder Irak, wo sich Österreich über die EZA, über Entsendungen von Militärs und auch auf andere Weise jetzt mehr einbringen möchte, nicht vertreten. In diesen Ländern sind nicht nur die Großmächte vertreten, sondern – ich nenne ein Beispiel – die Niederlande; sie sind sowohl im Irak als auch in Afghanistan mit einer Botschaft vertreten. Auch Schweden – denn man könnte sagen, die Niederlande sind ein NATO-Land – ist im Irak und in Afghanistan vertreten und ist auch mit einer großen Vertretung in Amman, wo wir nur einen Botschafter und einen Zugeteilten haben. Ich denke also, da ist noch ein bisschen Luft nach oben.

Vielleicht sollten wir uns auch, wie Kollege Hübner gesagt hat, andere Posten ganz akribisch anschauen. Es geht nicht unbedingt nur um eine Erhöhung, sondern auch um eine bessere Aufteilung der Mittel, damit unser Vertretungsnetz quantitativ und qualitativ wieder das wird, was es einmal war. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

14.27.01

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Plenum und vor den Fernsehschirmen! Ich möchte zum Budget für den außenpolitischen Bereich ein paar Daten aus dem entsprechenden Teilheft zitieren, da steht: Am 1. Jänner 2016 lebten insgesamt 8 700 421 Menschen in Österreich, um 115 545 Personen mehr als 2015. Das heißt: 1,35 Prozent Steigerung.

Der Großteil sind Zuwanderer, das heißt, sogenannte Flüchtlinge. Ob diese tatsächlich Asylwerber oder Wirtschaftsflüchtlinge sind, darauf werden wir noch zurückkommen. Aber da steht auch drin: 21 903 Personen aus Syrien, 18 609 Personen aus Afgha­nistan und 10 002 Personen aus dem Irak.

Warum möchte ich auf diese Personen beziehungsweise auf diese Zuwanderung eingehen? – Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir letztes Jahr von einer Flüchtlingswelle überrollt worden sind. Wir haben die Problematik, dass unter dem Titel Asyl sehr viele Menschen mitgekommen sind, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich zugewandert sind.

Unsere Politik war überfordert, das kostet Sie als Steuerzahler eine Menge Geld. Wie wir heute schon gehört haben, werden vom Finanzminister 2 Milliarden € für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Das sind 2 Milliarden €, die wir vielleicht anderweitig besser brauchen und besser investieren könnten, nämlich für eine kontrollierte Zuwanderung derer, die unsere Wirtschaft braucht, und nicht für eine Zuwanderung ins Sozialsystem.

Lassen Sie mich jetzt auf einen Antrag zurückkommen, den ich schon eingebracht habe, und zwar mit Bezug auf die Schweiz. Sie, Herr Finanzminister, wissen als Vorarl­berger Landsmann: Sparsamkeit ist eine Tugend, eine Vorarlberger Tugend, eine alemannische Tugend, und drüben in der Schweiz kann man Sparen lernen! Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, Herr Finanzminister, man kann auch einmal über die Grenze schielen und dort drüben ein paar Impressionen aufnehmen.