Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 101

Mein Antrag läuft genau auf Folgendes hinaus: In der Schweiz sind die Asylverfahren jetzt neu geregelt. Dort stellt der Bund die Asylanwälte zur Verfügung. Das heißt, die können sich nicht mehr das Rennen geben, wer da mehr verdient, wer die Verfahren noch länger hinauszieht und noch mehr kassiert, meistens durch die öffentliche Hand bezahlt, sondern dort gibt es einen Asylanwalt, der vom Bund bezahlt wird und der das Verfahren schnellstmöglich abwickelt. Das bedeutet, es gibt schnelle Verfahren, sie sind kostengünstiger, und das hat sich bewährt.

Herr Finanzminister! Ich kann Ihnen als sparsamem Vorarlberger also Folgendes mitgeben: Schauen Sie dort über die Grenze! Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das wäre eine gute Maßnahme, um die Asylpolitik etwas zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Der Herr Außenminister hat im Außenpolitischen Ausschuss letzte Woche folgende Aussage getätigt: In Österreich gibt es eine Community von Nigerianern. Diese Nigerianer sind eine kleine Community in Österreich, aber – man höre und staune – sie sind ein Wirtschaftsfaktor für ihr Heimatland! 170 Millionen € werden von diesen Nige­rianern jährlich nach Nigeria geschickt, 170 Millionen € aus Österreich. Das ist nur eine kleine Community. Rechnen Sie einfach einmal nach, was das für ein Wirtschaftsfaktor ist und warum diese Länder kein Interesse daran haben, zurückgewiesene Asylwerber wieder zurückzunehmen! Da muss der Herr Außenminister beziehungsweise unsere Regierung handeln, um diesen Ländern einmal klarzumachen, dass sie diese Menschen auch zurückzunehmen haben.

Ich möchte das auch mit etwas vergleichen, das mir letzte Woche in Moldau zu denken gegeben hat. Ich habe dort mit einem Polizeioffizier gesprochen, einem Oberstleutnant. Er hat mir erzählt, dass ein Oberstleutnant in Moldau bei der Polizei 150 Dollar verdient. 200 € benötigt eine Familie in Moldawien zum Überleben. Ich denke daran, was unser Herr Innenminister oder unsere Regierung gesagt hat: dass man jedem Asylwerber, der hier ist, obwohl er freie Kost und Logis hat, noch 5 € pro Stunde geben möchte. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche 200 € in der Woche – das muss man einmal vergleichen! (Abg. Rädler: Die gehen …!) – Na ja, das ist die Frage, das kann man ja einmal diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Aber egal, es geht darum, dass da ein Haufen Geld zusätzlich verdient wird, das dann hinun­tergeschickt wird. Das ist also ein Wirtschaftsfaktor. Was tun wir damit? – Wir öffnen die Büchse der Pandora, denn da werden sich noch viel, viel mehr auf den Weg nach Österreich machen, um hier gutes Geld zu verdienen (Beifall beim Team Stronach), gratis ausgehalten zu werden und das Geld in die Heimat zu schicken.

Das ist unser System, wie wir es hier haben, und das gehört abgelehnt. Deswegen haben wir vom Team Stronach immer wieder diese Wartecamps in Nordafrika verlangt. Die Anträge dazu liegen in den Ausschüssen, Sie müssen sie nur einmal beschließen. Fakt ist, dass diese Asylwerber oder diese Fremden, die hierherkommen und kein Recht auf Asyl haben, wieder zurückgeschickt gehören. Dort können sie dann bei freier Kost und Logis leben, nach Hause gehen oder wohin sie wollen, aber nicht mehr nach Österreich.

Jetzt ist die Lage so, dass wir jene Asylwerber, die unter dem Titel Asyl hierher­kommen, nicht mehr loswerden und dass die Gelder, die wir hier investieren, in diese Länder hinuntergeschickt werden, in die Herkunftsländer, wo sie der Familie ein Überleben sichern können. Das kann ich auch verstehen, aber ich denke, das ist nicht unsere Aufgabe.

Wir müssen auf unsere Steuerzahler, auf unsere Österreicher schauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

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