Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 104

Nationalrates als Gesamtes ist, konstruktiv Kritik zu üben, aber natürlich auch Alternativen aufzuzeigen. Also ich weiß nicht, was daran so ungewöhnlich sein soll.

Abgesehen davon, meine Damen und Herren, ist es ja so, dass es – wie Sie heute schon selbst und gestern bei der Rede des Finanzministers haben durchsickern lassen – eben kein perfektes Budget ist und da vieles zu kritisieren ist. Das hat der Herr Finanzminister gestern in seiner Budgetrede selbst schon getan. Es sind wohl Vorboten eines heraufdräuenden Wahlkampfs, die da schon erste Funklichter zeigen.

Zum konkreten Bereich des Unterrichts- und Bildungswesens hat der Herr Finanz­minister gemeint, wir haben es heute schon kurz gehört, dass er sich von Experten habe erzählen lassen, dass nur die Hälfte eines jeden Euros, der in den Bildungs­bereich fließt, tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt. Diese Erkenntnis ist aber nichts Neues, wir wissen nicht erst seit gestern, dass da eine grobe Ineffizienz herrscht. Das, was mich nachdenklich stimmt, ist, dass der Herr Finanzminister auch in seiner Rede zugegeben hat, dass von diesen 8,6 Milliarden €, die in die Bildung fließen, eben nur die Hälfte tatsächlich effizient ankommt und er nicht weiß, wohin der Rest des Geldes fließt. Das ist natürlich ein Angriff der ÖVP auf die SPÖ, auf ein SPÖ-Ressort, aber es ist sehr bedenklich, dass man diesbezüglich keine Antworten finden kann.

Wir wissen das nicht erst seit gestern, die Kennzahlen sprechen ja auch dafür: Seit 2005, in den letzten zehn Jahren, sind die Ausgaben im Unterrichtsbereich um über ein Drittel, um 35 Prozent, gestiegen, bei gleichzeitigem Absinken der Schülerzahlen um 14 Prozent. Es ist also ganz klar, dass da irgendetwas nicht stimmen kann.

Jetzt erwartet man sich natürlich nach der Ansage des Herrn Finanzministers in der Budgetrede, dass da Effizienzsteigerungen passieren. Blickt man dann in das Budget beziehungsweise in diese Teilhefte, sieht man auch ein Wirkungsziel, bei dem Folgen­des steht: „Steigerung der Effektivität und Effizienz in der Bildungsverwaltung“, und die Information, wie dieses Wirkungsziel verfolgt wird. Da steht dann: „Erweiterung der Schulautonomie“, „Straffung der Verwaltungsstrukturen“, „Aufbau eines pädago­gischen Übergangsmanagements“, „Ausbau“ et cetera.

Da steht aber nichts von Abbau oder dergleichen, da steht nichts von Reduzierung. Da stellen sich mir dann natürlich Fragen, auch hinsichtlich der Diskrepanz zu dem, was der Herr Bundeskanzler heute Vormittag gesagt beziehungsweise in den letzten Tagen in den Medien verkündet hat, dass man nämlich den öffentlichen Dienst auf der einen Seite ausbauen will, sich auf der anderen Seite aber von der Klientelpolitik verabschie­den will. Also für mich passt das hinten und vorn nicht zusammen, es hat auch nichts mit dem zu tun, was hier angekündigt wird. Man bleibt da also im Bereich des Ankün­digungskaisers, des Schönredens und bewegt sich keineswegs in die Richtung, etwas zu verbessern.

Wenn mehr Geld in den Bildungsbereich fließt, dann wissen wir alle – das ist auch in anderen Bereichen, etwa im Sicherheitsbereich, so –, dass das leider Gottes in erster Linie der enormen Zuwanderungswelle des letzten Jahres geschuldet ist. Es fließt also tatsächlich wenig Geld in echte Bildungsmaßnahmen, die österreichischen Schüler haben also sehr wenig davon. Wir hören etwa aus berufsbildenden Schulen wie HTLs, dass die Zahl der Schüler in Werkstättengruppen erhöht wird. Es ist zwar vom Unter­richt her kein Problem, das zu bewerkstelligen, allerdings fehlen dafür die Werkstät­tengrößen. Das führt dazu, dass es zum Beispiel theoretischen und prak­tischen Unterricht gibt – eine sehr skurrile Sache. Gleiches gilt für Tourismusschulen, wo Kochunterricht nur mehr theoretisch stattfindet; da wird offensichtlich gespart. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)