Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 105

Dazu kommen Dinge wie etwa die Tatsache, dass die Abdeckung durch LAN und WLAN an Pflichtschulen und Schulen in Österreich sehr gering ist. Da geht es jetzt nicht unbedingt darum, dass jeder Schüler in der Volksschule bereits mit dem Handy ins WLAN kann, sondern rein darum, dass eine Schule überhaupt einen vernünftigen Internetanschluss hat, um etwa Lehrmittel weiterzuleiten. Das ist überhaupt nicht gegeben. Da wären dringend Zukunftsinvestitionen notwendig.

Die Kosten für Nachhilfe, die die Eltern zu tragen haben, sind immens – ich glaube, eine halbe Milliarde € oder 200 Millionen € werden in Österreich jährlich von Eltern ausgegeben. Kosten für Arbeitsbehelfe im Unterrichtsbereich – Taschenrechner et cetera – müssen die Eltern selbst tragen. Da wären unserer Ansicht nach dringend steuerliche Erleichterungen nötig beziehungsweise sozial gestaffelte Zuschüsse.

Wie kann man diese Dinge finanzieren? – Meiner Meinung nach muss man natürlich in der Zuwanderungspolitik restriktiver sein, aber das Wichtigste, glaube ich, wäre ein tatsächlicher Abschied von der Klientelpolitik, wie ihn der Bundeskanzler gefordert hat, bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie und Verwaltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

14.45.54

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Herr Minister, ein gemeinsamer Landsmann von uns, Johannes Huber, hat auf „dieSubstanz.at“ eine interessante Statistik veröffentlicht. Ich weiß schon: Statistiken sind im Bereich Bildung immer eine schwierige Angelegenheit und müssen interpretiert werden, aber ich finde sie ganz witzig und interessant. Er hat nämlich Ihre Budgetrede vom letzten Jahr mit jener von heuer verglichen. Letztes Jahr ist das Wort Reform oder Reformen 24-mal aufgeschienen, heuer 14-mal.

Mir scheint das ein bisschen symptomatisch zu sein für den Elan, den die Regierung in diesem Bereich an den Tag legt; dieser ist nämlich deutlich abnehmend. Wenn es in dieser Form weitergeht, was wir nicht hoffen, dann wissen wir, wo wir in ein, zwei Jahren stehen: Es tendiert direkt gegen null. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Berlakovich: Wenn das daraus ablesbar ist …!)

Ich möchte kurz auf einige Aspekte eingehen, die von Vorrednern auch schon erwähnt worden sind.

Zentral ist bei diesem Budget, und wir haben Ihnen das letztes Jahr vorrechnen können, dass über 500 Millionen € fehlen – ein strukturelles Defizit von über 500 Millio­nen €! Sie alle von ÖVP und SPÖ haben letztes Jahr für den Bildungsbereich ein Budget beschlossen, von dem wir im Vorhinein wussten, dass es nicht halten kann; das ist schon erwähnt worden. Über 90 Prozent des Budgets sind Fixausgaben. Diese betreffen nicht nur die Lehrergehälter und Lehrerinnengehälter, auch die Mieten sind beispielsweise absolute Fixposten, die man beachten muss. Diese Ausgaben machen über 90 Prozent aus, und wenn da bei einem Budget von 8 Milliarden € über 500 Millionen € fehlen, dann ist klar, dass das nicht halten kann.

Heuer ist es nicht mehr ganz so dramatisch, aber nach wie vor wissen wir, dass das Budget, das Sie in ein paar Wochen wahrscheinlich beschließen werden, im Bildungs­bereich wieder nicht halten kann und wir wieder werden nachschießen müssen.

Da fragt man sich natürlich schon, wie es um die Ernsthaftigkeit von solchen Budgetentwürfen bestellt ist oder ob das, was wir erleben, nämlich einen Kleinkrieg zwischen Rot und Schwarz, auf der Regierungsbank und auch hier unter den Abgeordneten, nicht das Prägende ist und wir deshalb nicht weiterkommen.