Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 106

Vonseiten der ÖVP ist ungewöhnliches Denken verlangt worden. Das wäre eine ganz tolle Geschichte, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn ungewöhnliches Denken im Bildungsbereich Platz greifen könnte. Ich sehe schon, Frau Kollegin Fekter schaut, schmunzelt und freut sich, hat wahrscheinlich ungewöhnliches Denken im Bildungsbereich im Sinn. Wir hätten da ein paar Vorschläge für Sie.

Wir fahren nächste Woche mit der Ministerin nach Südtirol und könnten dort studieren, was die Südtiroler deutlich besser machen als wir. (Bundesminister Schelling: Mit weniger Geld übrigens!) – Ja, mit weniger Geld, Herr Minister! Das ist genau das Problem, denn die Südtiroler verzichten beispielsweise darauf, dass es im Bereich der Zehn- bis 14-Jährigen drei verschiedene Verwaltungssysteme gibt, drei unterschied­liche Arten von Lehrkräften, drei unterschiedliche Inspektionssysteme und, und, und. Da versickert das Geld, Herr Minister, und da könnten wir mit weniger Einsatz eventuell wirklich mehr Effizienz erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Abg. Moser: Ganz in Ihrem Sinne! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Wir haben in den nächsten Wochen noch die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Wir werden auch im Ausschuss entsprechende Vorschläge einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien bereit sind, ungewöhnlich zu denken, und dann vielleicht wirklich auch jene Reformen angehen, die im Bildungsbereich zu einem effizienteren Einsatz des Geldes führen, denn da gebe ich Ihnen durchaus recht: Da ist Handlungsbedarf angesagt, da müssen wir etwas tun, damit wir im österreichischen Bildungssystem künftig die Ergebnisse haben, die wir alle gerne hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

14.50.22

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin ist in ihren ersten Monaten doch durch relativ gute Reformvorschläge und auch ein flottes Tempo sehr positiv aufgefallen.

Was mich persönlich dabei kurz ein wenig gestört hat, war eine Aussage, die sie, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im Ö1-„Morgenjournal“ getätigt hat. Darin meinte sie, dass all diese strukturellen Debatten, die Kollege Walser jetzt auch gerade ange­sprochen hat, mehr oder weniger nebensächlich seien, weil es ja darum ginge, was dann letztendlich im Klassenzimmer passiere. – Das stimmt. Das ist auch eine schöne Geschichte, die man erzählen kann, aber es gibt wahrscheinlich keinen anderen Bereich, in dem es eine so aufgeblasene, teilweise überflüssige Verwaltung gibt, die alles, aber auch gar nichts damit zu tun hat, was letztendlich wirklich im Klassenzim­mer ankommt.

Wie schon im letzten Jahr haben wir auch heuer wieder das strukturelle Budgetloch, das jetzt doch nicht gestopft wurde, natürlich wieder mithilfe einer relativ kurzfristigen Überschreitungsermächtigung in letzter Sekunde, und wir haben wieder ein Budget, das eigentlich nicht gedeckt ist. Da ist keinerlei Strategie erkennbar, wie das kurz-, mittel- oder langfristig letztendlich wirklich gelöst und in den Griff bekommen werden soll. Das Grundproblem, das wir da haben, sind die Mehrauszahlungen bei den LandeslehrerInnen, und das ist ein Bereich, in dem der Bund Geld an die Länder überweist, ohne wirklich zu wissen, wie es dann schlussendlich ausgegeben wird. Da ist man vollkommen im Blindflug unterwegs. Das kann nicht als sinnvolle Budgetpla­nung bezeichnet werden.