Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 107

Im April hat man im Strategiebericht 2017–2020 zum Finanzrahmen lesen können: „Im Rahmen der Verhandlungen zum FAG sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30 für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert und (…) bedeckt.“ – Na gut; die wortgleiche Passage findet sich nun auch schon wieder im am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht. Allerdings hat sich der Zeitpunkt ein wenig verschoben, auf Februar 2017, was wiederum darauf zurückzuführen ist, dass der Finanzausgleich immer noch nicht in trockenen Tüchern ist, weil sich die Landesfürsten da weiterhin querlegen, und das gilt auch für Fragen der Elementarpädagogik. Diese Vorgehensweise ist ja insgesamt ein schlechter Witz.

Wenn der Finanzminister in seiner Rede kritisiert, dass nur 50 Cent von jedem Euro in den Klassenzimmern ankommen, dann ist das ja auch eine Aussage über die eigene Arbeit in diesem Bereich, eben weil es um dieses große Prestigeprojekt Födera­lismusreform geht, um die Reform des Finanzausgleichs, bei dem man keinen Meter weitergekommen ist.

Ich kann mich an eine doch sehr interessante Debatte im Rechnungshofausschuss dazu erinnern, in der sehr schöne Pläne aufgelegt wurden, wie man den Finanzaus­gleich, insbesondere auch im Hinblick auf solche Dinge, reformieren kann. – Da ist noch nichts passiert, und wir können ja nur befürchten, dass sich auch weiterhin nichts tun wird, auch bei diesem Finanzausgleich. (Bundesminister Schelling: Der Finanz­ausgleich löst keine Bundesstaatsreform aus, ja?) – Na gut! Okay! (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Schelling.)

Im Endeffekt ist ja offensichtlich niemand zuständig. Die Bildungsministerin ist nicht zuständig, weil das ein Problem ist, das jemand anderer lösen muss; da braucht man Geld vom Finanzminister. Der Finanzminister kann nichts machen, weil sich die Lan­des­fürsten irgendwie querlegen; also ist er auch nicht zuständig. Wer ist denn zustän­dig? Der Heilige Geist?! – Irgendjemand muss das ja wohl lösen können! (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Schelling.)

Was die andere Seite betrifft: Wenn Frau Hammerschmid sagt, dass sie schon weiß, wo die 50 Cent landen, dann stimmt das eben nicht – weil sie nicht weiß, wo das Geld hingeht, weil sie nicht weiß, wie es verwendet wird. Da vermissen wir ein klares Bekenntnis im Rahmen der Wirkungsziele im Budget. Wo wird das Geld ausgegeben? Wie wird es verwendet? Erfüllt es auch den eigentlichen Zweck, für den wir das Geld in das Bildungsbudget geben?

Das erste Ziel muss sein – und das hat der Rechnungshof, was die Verwaltung im Bildungsbereich betrifft, schon oft gesagt –, Kostenwahrheit zu schaffen, aber auch mit diesem Budget schaffen wir das leider schon wieder nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

14.54.26

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestern und heute wurde der Wirtschaftsstandort Österreich sehr positiv dargestellt, und das zu Recht, wie ich meine. Im Budget sind ja einige Maßnahmen vorgesehen, wodurch dieser Effekt noch verstärkt werden soll.

Ich muss nur ein bisschen schmunzeln, weil wir gerade Kollektivvertragsverhandlungen führen, in der Metallindustrie natürlich, und wir von den Arbeitgebern da ein ganz anderes Bild vermittelt bekommen: Da gibt es die schwarzen Wolken am Horizont. Da