16.12
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Herr Minister! Damen und Herren Kollegen! In diesem Entschließungsantrag geht es um eine Aufforderung an den Außenminister, einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zu unterstützen, und es wird insbesondere auf den österreichischen OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 verwiesen.
Im Text dieses Entschließungsantrages wird auf den bisherigen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, den KSE-Vertrag, verwiesen, der im Laufe der Zeit leider versandet ist. Der KSE-Vertrag aus dem Jahr 1990 und die OSZE sind in einem doppelten Sinne miteinander verbunden: Einerseits verbindet sie die Stadt Wien, und andererseits haben beide einen gemeinsamen Ursprung.
Was meine ich damit? – Im Jahr 1972, mitten während des Vietnamkrieges, brauchte Richard Nixon einen Erfolg. Er ist in dieser Zeit mit seinem Sicherheitsberater Kissinger nach Moskau gereist, im Mai 1972, und es wurde damals eine Entspannungsinitiative gestartet. Diese Entspannungsinitiative ging in zwei Richtungen, einerseits in eine politische Richtung und andererseits in eine militärische Richtung. Der politische Arm dieser Entspannungsinitiative hat sich auf die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, konzentriert, die damals im Entstehen war, aber einen Schub bekommen hat. Seit dieser Zeit gab es Vorbereitungskonferenzen, was dann letztlich 1975 in das berühmte Dokument von Helsinki gemündet hat.
Es gab Nachfolgekonferenzen, und schließlich ist aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 1995 eine ständige Institution geworden, die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. Diese hat bekanntlich heute ihren ständigen Sitz in Wien.
Der militärische Teil der Initiative von 1972 war die Übereinkunft, dass es Gespräche über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa geben soll. Vielen von uns ist die Zeit der siebziger und achtziger Jahre bezüglich Abrüstung, vor allem in Bezug auf Kernwaffen, in Erinnerung: Salt I, Salt II, START I, START II.
Es gab aber auch Gespräche über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Diese Gespräche gab es institutionalisiert zwischen 1973 und 1989, 16 Jahre lang, MBFR-Talks hat das damals geheißen. Damals haben sich die Verhandler der beiden Militärmächte jede Woche getroffen, bis es dann letztlich zu dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte von 1990 gekommen ist: Es gab Limitierungen der Panzeranzahl, es gab Limitierungen der Raketen, also der Artillerie, der gepanzerten Fahrzeuge et cetera, et cetera. Dieser Vertrag ist dann von Russland suspendiert worden und letztlich im Sande verlaufen.
Wenn wir nun den Außenminister auffordern, eine Initiative zu ergreifen, dann ist das eigentlich mehr eine Unterstützung als ein Denkanstoß, und dafür haben wir einen guten Boden in Österreich. Wir alle wissen, wir sind gerne Brückenbauer und betreiben – um mit Bismarck zu sprechen – die ehrliche Maklerei.
Ich möchte allerdings – weil das Lämpchen schon leuchtet – nur noch einen Gedanken äußern: Auch die Abrüstung als solche kann im Rahmen österreichischer Außenpolitik nicht Selbstzweck sein, sondern muss auch interessengeleitet sein, interessengeleitet insofern, als es in Europa eine geringere Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges gibt, natürlich insbesondere, wenn es Österreich betreffen sollte. Insofern wünsche ich dem Außenminister viel Erfolg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
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