Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 144

organisiert, unangemeldet und illegal zu Tausenden für Erdoğan unsere Straßen un­sicher zu machen.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird die Türkei von der EU und deren Mitglied­staaten bezahlt, trotzdem wird eine Visa-Freiheit gefordert, welche schlussendlich in einem Vollbeitritt enden soll. Das Verhalten der Türkei gegenüber einigen EU-Mitgliedstaaten als auch gegenüber Minderheiten und deren eigenen Beamten, Medien und Intellektuellen ist einer EU-Mitgliedschaft unwürdig, sodass die Beitrittsverhand­lungen sofort einzustellen sind. – Danke.

17.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

17.03.43

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich heute bereits viel Richtiges gesagt worden. Wir Freiheitlichen haben von Beginn an fest­gehalten, dass Beitrittsverhandlungen gar nicht stattfinden dürften. – Nur zur Erinne­rung.

Grundsätzlich muss man festhalten, die Europäische Union sollte ja auch an den historischen, geographischen und kulturellen Grenzen Halt machen. Und das ist immer auch unsere grundsätzliche Position gewesen, wir haben es daher in keiner Weise verstanden, warum überhaupt Beitrittsverhandlungen eröffnet worden sind und man nicht von vornherein nur Partnerschaftsgespräche geführt hat, weil ein Vollbeitritt einfach schon aus diesen grundsätzlichen Überlegungen nicht stattfinden soll.

Wir haben natürlich alle die gesamte Entwicklung der Menschenrechtslage vor Ort kritisiert. Wenn da Redaktionen von Oppositionszeitungen polizeilich gestürmt werden, besetzt werden, aufgelöst werden, verboten werden, Journalisten festgenommen werden, wenn Frauen vor dem Weltfrauentag mit Gummigeschoßen beschossen wer­den, mit Gewalt konfrontiert werden, wenn wir erleben müssen, dass militärisch gegen die Minderheit im Land, gegen die Kurden, brutalst vorgegangen wird, wenn ein Putsch brutal niedergeschlagen wird, dann ist das natürlich zu verurteilen.

Dieser Putsch ist aber schon auch zu hinterfragen, denn man hat schon ein bisschen den Eindruck, das schaut aus wie ein bestellter Putsch, wie ein sogenannter Fake-Putsch auf Bestellung, sodass man dann erst so richtig durchgreifen kann, um die Zehntausenden Oppositionellen, die sich schon auf vorbereiteten Listen gefunden haben, auch entsprechend ausschalten zu können. Das muss man auch einmal kritisch hinterfragen, neben all den geostrategischen Punkten, die angesprochen worden sind. Ebenso, dass es nicht nur ganz konkrete Verdachtsmomente gibt, sondern es eine Tatsache ist, dass die Türkei mit dem Herrn Erdoğan ein neues imperiales osmani­sches Gehabe an den Tag legt und den Islamischen Staat mehr oder weniger offen unterstützt und auch Erdölgeschäfte in dieser Region macht. Das natürlich wieder im Verbund mit geostrategischen Interessen anderer Länder, ob das jetzt die Saudis sind oder auch die Amerikaner, die aus wirtschaftlichen und ökonomischen Interessen heraus dort in Zukunft Pipelines sicherstellen wollen.

Das muss man alles sehen und das ist natürlich Anlass für berechtigte Kritik und auch für ein Umdenken. So gesehen freut es mich, wenn alle bis auf wenige heute in dem Haus sagen: Abbruch der Verhandlungen! Ich frage mich nur: Warum bricht man sie dann nicht ab, und warum lehnt man unsere Anträge, die wir diesbezüglich einbringen, ab? Warum spricht man in der Öffentlichkeit anders, als man dann hier im Haus handelt? Das ist eben nicht ehrlich, und das nennt man dann Falschspielerei. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)