Wenn sich heute auch ein Kollege von den NEOS hier herausgestellt und gesagt hat: Ein Beitritt der Türkei ist ja überhaupt kein Thema!, ja, dann frage ich Sie, wenn es kein Thema ist: Warum wird dann weiter in Richtung Beitritt verhandelt? Weil es eben ein Thema ist und weil man irgendwann einmal sozusagen Fakten schaffen will, auch wenn man jetzt sagt, es ist kein Thema. Wenn man Ehrlichkeit leben will und es kein Thema ist, dann muss man auch die Beitrittsverhandlungen abbrechen.
Wir haben es ja mitbekommen bei dem Wiener Kongress, der unlängst stattgefunden hat, dass die Frau Merkel offenbar wieder nach Wien zur Befehlsausgabe gekommen ist. Da dürften wieder alle apportiert haben. Da dürfte die Frau Merkel schon vorgegeben haben, dass weitere Beitrittskapitel zu eröffnen sind. Und da ist großes Schweigen im Walde gewesen. So habe ich das auch vom einen oder anderen Teilnehmer bestätigt bekommen, der da zugegen war. Da ist vonseiten der Regierungsspitze nichts Kritisches zum Besten gegeben worden. Da hat man apportiert, wenn verlangt worden ist, dass weitere Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnet werden sollen, auch der Herr Hahn, der das ja auch forciert und einfordert.
Oder: die Visa-Freiheit für die Türkei. Die Frau Merkel hat es sehr deutlich gesagt: Ab Jänner 2017 soll die Visa-Freiheit für die Türken kommen. – Ja, wo ist da die österreichische Regierung, die sagt: Mit uns nicht!? Das ist eben genau diese Unehrlichkeit, die man aufzeigen muss.
Herr Außenminister, wenn Sie sagen, dass ein Beitritt zur geschlossenen Gruppe der Visegrád-Staaten kein Thema ist: Das ist eine Frage des Wollens. Eine geschlossene Gruppe kann sich auch öffnen. Und selbstverständlich gibt es in den Visegrád-Staaten auch durchaus sehr ernst zu nehmende Gesprächspartner, die durchaus offen sind, wenn wir das wollen. Man muss es halt wollen. Man muss es auch artikulieren und die Gespräche suchen. Da würden sich viele in der Visegrád-Gruppe freuen, wenn Österreich hier einen Schritt auf sie zumachen würde, und dann würde sich wahrscheinlich die geschlossene Gruppe wieder öffnen, wenn man das Wollen von unserer Seite hätte. Wir wollen es, und wir würden das gerne vorantreiben, und ich glaube, das wäre auch in der historischen Tradition Österreichs durchaus ein guter Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1268 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrags 1661/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1268 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Menschenrechtslage in der Türkei.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 175.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1269 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
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