Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1843/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation Österreichs mit der „Visegrad-Gruppe“ (1270 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Zum Thema Visegrád haben ja sowohl der Herr Außenminister als auch Herr Klubobmann Strache schon ein bisschen etwas gesagt, aber da darf ich doch noch in die Tiefe gehen, Herr Außenminister.
Die Visegrád-Staaten sind keinesfalls ein geschlossener Klub, die sind keine EU, die haben keine Verfassung, das ist ein loser Verbund von Staaten. Was der Herr Außenminister vermutlich anspricht, ist, dass sich im Jahr 2014 der ungarische Außenminister gegen eine Erweiterung der Gruppe um Österreich und Slowenien ausgesprochen hat. Das stimmt, und Österreich hat dann so ein Alternativformat mit einigen anderen Staaten gegründet. Das war aber 2014, und heute haben wir das Jahr 2016. Seither hat sich die Welt, zumindest in Europa, in der EU, in den Mitglied- und unseren Nachbarstaaten, erheblich gedreht.
Heute hat die Visegrád-Gruppe eine neue Dimension und eine neue Aktualität bekommen, die 2014 überhaupt noch nicht vorstellbar war. Heute haben wir eine Gruppe, einen Block, der – um die Aussage des tschechischen Präsidenten Zeman zu verwenden – durch seine Existenz die Kraft und den Einfluss der Mitgliedstaaten vervielfältigt. Das heißt, die Visegrád-Gruppe ist heute ein Block in der EU, über den niemand drüberfahren kann und der de facto eine Vetomacht darstellt.
Das sehen wir in der völlig verunglückten und meiner Ansicht nach unfassbaren Politik der EU, ein Zwangsquotensystem für die Masseneinwanderung von Dritte-Welt-Migranten zwangsweise in Europa zu installieren. Dieses System ist gescheitert. Es ist zwar formell noch in Kraft, und es wird immer wieder in Sonntagsreden mit Sanktionen gegen die nicht kooperativen Staaten gedroht, es wird mit dem Europäischen Gerichtshof gedroht und so weiter, aber de facto ist seit einem Jahr nichts passiert, weil der Block der Visegrád-Staaten steht und weil er das, was der tschechische Präsident gesagt hat, bewirkt: eine Vervielfachung des Einflusses der einzelnen Mitgliedstaaten, und so ein effektives Gegengewicht gegen Juncker und Co in Brüssel darstellt.
Jetzt mag es dahingestellt bleiben, ob wir dieser Gruppe formal beitreten wollen. Ich wage die Wette, Herr Außenminister: Wenn wir ein solches Ersuchen stellen, wird es nicht negativ behandelt werden. Ich wage die Behauptung: Wenn Sie nach Ungarn fahren und mit dem ungarischen Außenminister sprechen und klarstellen, dass wir jetzt dabei sein wollen, dann werden wir in diese Gruppe aufgenommen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Und selbst wenn Sie bisher gescheitert sind, dann wäre es wohl möglich, hier in eine enge Kooperation zu treten. Da wage ich nicht die Behauptung, sondern das ist für mich ausgeschlossen, dass die Visegrád-Staaten es ablehnen, in wichtigen EU-politischen Fragen mit Österreich zu kooperieren.
2014 waren andere Leute an der Macht, die Leute, die in Ungarn die Macht des Dunkeln gesehen haben, die in Orbán einen Politiker gesehen haben, der sie an die finstersten Zeiten Europas erinnert hat, und so weiter. Das waren andere Leute als heute. Selbst der Herr Kern hat diese Erinnerungen an die finstersten Zeiten nicht
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