Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 147

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mehr, wenn er von Orbán und Ungarn spricht oder an sie denkt; der Außenminister hat sie ja nie gehabt, das wissen wir ja.

Daher meine Einladung, unabhängig vom gegenständlichen Antrag, auch einmal Anträge, die von der FPÖ kommen, als sinnvoll zu erachten, wenn sie dies sind. Ich glaube nämlich, um mit den Worten des Herrn Außenministers zu sprechen, wenn man das, was er wirklich denkt, zu lesen versucht, dass auch er diesen Antrag unterstützen würde. Auch hier bin ich daher versucht, dafür zu plädieren, gegen den negativen Ausschussbericht über unseren Antrag zu stimmen und damit indirekt unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.14


Präsident Karlheinz Kopf: Ich hoffe, diese doppelte Verneinung haben jetzt alle verstanden.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


17.14.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Kollege Strache weite Teile des Hohen Hauses hier als „Falschspieler“ bezeichnet, nur weil wir einem FPÖ-Antrag nicht zustimmen, dann ist das nicht fair, nicht in Ordnung, denn der Außenminister hat es heute einmal mehr klar gesagt (Abg. Strache: Was man sagt, muss man auch tun!), und nicht nur hier, sondern auch anderswo, dass Österreich sagt: Nein, es kann keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben unter diesen Umständen, wie sich die Dinge entwickeln. (Abg. Strache: Und warum wird dann weiterverhandelt?) Es nicht nur zu sagen, sondern auch politisch zu vertreten ist natürlich ein wichtiger Schritt, denn es ist ja nicht so, dass dann sofort die ganze EU oder andere Länder in der EU so denken. Daran muss man konsequent arbeiten, und heute hat es Sebastian Kurz einmal mehr gesagt.

Im Übrigen: Mit Ihren Anträgen ist es so eine Sache, Herr Kollege Hübner. Sie sagen, wir sollen diesem Visegrád-Antrag zustimmen, aber da ist die Sprache ein bisschen seltsam. Sie sprechen in der Einleitung des Antrags von der jetzt „real existierenden EU“ mit ihren „typischen Vertretern der EU-Nomenklatura“ und führen Angela Merkel als eine solche an. Das erinnert mich an eine Diktion, wie es sie im real existierenden Sozialismus mit der dortigen Nomenklatura Sowjetunion gegeben hat, die dann gekippt ist. (Abg. Strache: Sie haben es erkannt!) Das heißt, meine Interpretation, die Sie bestätigen, ist, dass Sie eigentlich ein Kippen der EU wollen, das heißt letztendlich einen Austritt aus der Europäischen Union, was sich daraus ableitet, weil Sie sie in ein schiefes Licht rücken wollen. Daher ist diese Intention abzulehnen und letztendlich auch dieser Antrag.

Natürlich ist Zusammenarbeit in Europa wichtig, das steht ja außer Frage. Bei den anstehenden wirtschaftlichen Problemen und bei dieser unglaublichen Migrationskrise eindeutig ja. Aber es hat Außenminister Kurz ja schon erwähnt, dass diese Gruppe gar nicht unbedingt Wert darauf legt, dass neue Mitglieder dazukommen. Gegründet wurde ja die Visegrád-Gruppe seinerzeit von Havel, Walesa und dem ungarischen Premier­minister Antall, um gemeinsam die Anstrengungen zu harmonisieren, die Veränderung der Staaten von ehemaligen kommunistischen Republiken hin zu Demokratien durch­zuführen, und um den gemeinsamen Weg in die Europäische Union und in die euro­päischen atlantischen Strukturen vorzubereiten. (Abg. Hübner: Das war vor 25 Jahren! Die Zeit ist ja fortgeschritten!) Das ist gelungen, sie sind NATO-Mitglied, sie sind Mitglied der Europäischen Union und vertreten jetzt die gemeinsamen Interessen.

 


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