Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 148

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Aber gerade in dieser Frage, die Sie ansprechen – Migration –, ist Österreich eigentlich Frontrunner und mit Sebastian Kurz engagierter, als es diese Länder selbst sind. Die haben kritische Anmerkungen gemacht und wollen EU-Regelungen betreffend die Flüchtlinge nicht akzeptieren, aber Österreich ist hier Frontrunner, indem von uns gesagt wurde, wir schließen die Balkanroute, damit nicht noch mehr Leute kommen. Das heißt, wir müssen gar nicht irgendeiner Gruppierung beitreten, wir haben gemein­same Interessen, und gerade in dieser wichtigen Frage treibt Österreich das Thema voran.

Und im Übrigen: Dass die Kooperation mit diesen Staaten von entscheidender Bedeu­tung ist, sieht man ja an den Zahlen: Tschechien ist der sechstwichtigste Handelspart­ner Österreichs, Ungarn der siebentwichtigste, die Slowakei der neuntwichtigste. Es gibt in schwierigen Zeiten enorme Zuwachsraten österreichischer Exporte in diese Länder: 8,5 Prozent nach Tschechien, 8,2 Prozent nach Polen, 4 Prozent in die Slo­wakei.

Das heißt, Kooperationen ja, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Energiesicherheit, Gesund­heits­versorgung, Landwirtschaft, Infrastruktur. Das passiert, das wird auch intensiviert, und ich finde, das ist eine gute Kooperation, die man auch vorantreiben kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.18


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 


17.18.13

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der Freiheitlichen, dem osteuropäischen Klub der Visegrád-Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien, beizutreten: Die FPÖ argumentiert ja hier, im Interesse der Bürger zu handeln. Schauen wir uns einmal an, was die österreichischen Gemeinsamkeiten mit den Visegrád-Staaten ausmacht! Ich nenne als Erstes das Stichwort Arbeitslosigkeit und das EU-Prinzip der Freizügigkeit.

Faktum ist, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa in großer Zahl nach Österreich strömen und somit auf unsere Lohn- und Sozialstandards drücken. Die SPÖ hat darauf reagiert, wir haben am Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gearbeitet; SPÖ und ÖVP setzen das gemeinsam in der Regierung um.

Die Frage ist jetzt: Wie haben sich hier die neuen Freunde der FPÖ, die Visegrád-Staaten, verhalten? – Die Visegrád-Staaten haben sich ablehnend zu dieser Schutz­maß­nahme österreichischer Arbeitskräfte verhalten, es gab negative Reaktionen der Freunde der FPÖ, insbesondere eine durchaus rabiate Reaktion eines slowakischen Ministers.

Zur Entsenderichtlinie: Auch das ist eine Frontlinie, würde ich sagen, in der Politik zu den Visegrád-Staaten. Insbesondere osteuropäische Firmen mit osteuropäischen Be­schäftigten versuchen, sich hier Wettbewerbsvorteile zu sichern. Na, das schaue ich mir an, wie man sich in dieser Frage mit den Visegrád-Staaten einigt! Herr Abgeord­neter Hübner, viel Glück dabei! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch im Februar 2016 hat die FPÖ den Antrag zur sektoralen Schließung des Arbeits­marktes auch für EU-Bürger gestellt. Da geht es vor allem um osteuropäische Arbeitskräfte. Dazu kann man auf der Website der FPÖ noch immer lesen, dass der Abgeordnete Kickl feststellt: „Unser Arbeitsmarkt muss vor den Arbeitnehmern aus den Oststaaten geschützt werden“ und „Fehler der übereilten EU-Ostöffnung“.

Ich sage, das ist unredlich! Es ist unehrlich, wenn Sie einerseits die Visegrád-Staaten, diesen Osteuropa-Klub umwerben, peinlich umwerben, da fix beitreten wollen, und


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