Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 149

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

andererseits richten Sie ihnen über die eigene blaue Homepage aus: Ihr seid eigentlich in der EU nicht erwünscht. – Ich glaube, so funktioniert Zusammenarbeit in Europa nicht, auch nicht nachbarschaftliche Zusammenarbeit.

Ich sage einmal: Die frische Liebe der FPÖ zu den Visegrád-Staaten beruht ja nur auf einem Feld, und dieses eine Feld ist die Flüchtlingskrise. Sonst gibt es ja wenige Überschneidungen, auch nicht in der Friedens- und Militärpolitik in Europa. Das Ver­hältnis zu Russland, der Raketenschild, Herr Strache, sind Realität. Der Raketenschild in Polen und Tschechien ist von den Amerikanern geschaffen worden und hat eine ganz klare Ausrichtung: Die Raketen sind gegen Russland gerichtet. – Das sollten Sie wissen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Gefährliche!)

Und ich sage auch: Das ist für Österreich nicht zukunftsweisend. Oder wollen Sie diesen Raketenschild der Polen bis ins Burgenland verlängern? Ich halte das nicht für gut.

Die SPÖ sagt hier Ja zu Gesprächen mit den Visegrád-Staaten, Ja zu nachbar­schaft­lichen Kooperationen, aber ein klares Nein zu diesem blauen Antrag, dass wir diesem Osteuropa-Klub fix beitreten sollen. Dieser Antrag der FPÖ ist eine außenpolitische Sackgasse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Eine russische …! – Abg. Haider: Das gefiele dir als Kommunist!)

17.21


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


17.22.15

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die EU steht natürlich vor großen Herausforde­rungen, aber das hat nicht nur mit den Auswirkungen von Krieg und Krisen auf der Welt zu tun, sondern auch mit dem Brexit, mit der Arbeitslosigkeit, mit der Jugend­arbeitslosigkeit, auch mit dem sozialen Gefälle innerhalb Europas. Und diese vielen, vielen offenen Fragen müssen natürlich gelöst werden.

Aber im Gegensatz zur FPÖ sehe ich keinen Grund, eine eigene Vetomacht, so wie es Kollege Hübner bezeichnet hat, innerhalb der Europäischen Union neu zu installieren. Ganz und gar nicht! Es braucht sogar in verstärktem Ausmaß einen Schulterschluss zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, um tatsächlich Lösungen zu erreichen.

Es wurde in den Ausführungen jetzt so dargestellt, als ob Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn tatsächlich eine gemeinsame Politik vermitteln würden. Das tun sie aber nicht, und das wissen Sie genau. Außenpolitisch, europapolitisch stehen die vier Staaten auf unterschiedlichen Standpunkten.

Der Umgang mit Russland – so wie mein Kollege vorhin auch schon gesagt hat –, gerade auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, war auch innerhalb der V4 extrem unterschiedlich. Manche haben sich eher zu Russland hingezogen gefühlt oder tun es noch weiter, andere aber nicht. Und andere sind ganz klar auf der Seite der Ukraine und auch in territorialer Hinsicht auf der Seite der Ukraine. Das heißt, ein solch gemeinsames Bild der vier Staaten gibt es klarerweise nicht.

Herr Minister, noch eine ganz kurze Replik auf Ihre Ausführungen: Dieses Parlament, die gewählten Abgeordneten, die gesetzgebende Körperschaft des Bundes, diskutierte heute von 9 Uhr in der Früh bis um halb drei Uhr am Nachmittag das Budget in der ersten Lesung. Sie hätten die Möglichkeit gehabt – weil es auch das erste Mal so war, dass es tatsächlich ein Radl gegeben hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz – Abg. Brosz: Wir wollten, dass Sie reden!) –, hier in diesem Hohen Haus während der Budgetdebatte Ihre Ausführungen zu machen!

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite