Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 150

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Darum geht es, und es wird auch auf jeden Fall darüber gesprochen werden, denn das ist ungeheuerlich und respektlos diesem Parlament gegenüber! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Geh, …! – Abg. Brosz: Die Minister haben den Vorschlag, zu reden, abgelehnt, aus Zeitmangel! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie hätten ja länger reden können! Sie wollten ja nicht!)

17.24


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


17.24.50

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man über Visegrád und Europa debattiert, ist es immer gut, einmal in der Geschichte zurückzublicken: Was wollten die Konstrukteure Europas nach dem Zweiten Weltkrieg damit eigentlich erreichen? Und wer waren die Herren, die das damals gemacht haben? – Das waren praktizierende Katholiken, Christen. Die wollten ein christliches Europa haben. Das war im Denken damals verhaftet, es war nicht einmal notwendig, es täglich auszusprechen und zu hinterfragen, sondern das war einfach im Blut dieser Menschen drin, die das damals wollten – im Sinne der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und im Sinne eines dauerhaften Friedens.

Das, was wir heute sehen, ist eine völlige Änderung der inneren Haltung der euro­päischen Kulturen – und ich sage mit Absicht „Kulturen“. Die Leitkultur, die damals entstanden ist – obwohl dieser Ausdruck damals noch nicht geprägt war –, war christlich und aufklärerisch. Das, was heute geschehen ist, zugunsten einer neuen, modernistischen Bewertung des Alltags und des Daseins, ist, dass man diese Leitkultur ausgetauscht hat gegen einen Liberalismus, der nur eine Beliebigkeit ist, und gegen eine Toleranz, die nur eine Feigheit ist. Und da stehen wir als westlicher Teil Europas!

Wer das anders lebt und den damaligen Geist von Europa, nämlich aus einem christ­lichen und aufklärerischen Hintergrund heraus, wieder reaktiviert hat, aufgrund der eigenen sehr schweren Geschichte mit dem Ostblock, das sind die Visegrád-Staaten. Das kann man in allen Statements, speziell von Viktor Orbán, nachlesen. Das sind Regierungschefs und Minister, Außenminister, die sich etwas zu sagen trauen, die sich trauen, sich hinzustellen und ganz klar zu sagen: Europa ist etwas anderes als das, was jetzt nach Europa importiert wird!

Und ich glaube, es ist für Österreich wirklich wichtig, diesem geschlossenen – aus meiner Sicht nicht geschlossenen, aber laut dem Herrn Außenminister noch geschlos­senen – Klub beizutreten und alles daranzusetzen, sich als Österreich mit diesen Leuten zusammenzutun, die sich auszusprechen trauen, was Sache ist. Und ich orte heute mit Freude auch in den Ausführungen des Kollegen Cap – der hat das schon anklingen lassen – den Hinweis auf die antichristlichen Signale, die in einem Kultur­kampf, der entbrannt ist, bereits gesetzt werden.

Wir müssen uns mit Leuten, mit Regierungen zusammentun, die sich trauen, diesen Konflikt auszutragen! Und damit meine ich nicht, dass wir die Gewehre aufnehmen und schießen müssen, sondern wir müssen einmal darüber reden, was überhaupt Sache ist: Was ist los in diesem Land Österreich? Was ist los in Deutschland? Was ist mit der Grenzöffnung geschehen? – Wir wissen, dass das eine falsche Politik war. Das wurde schon amtlich vom Minister in Richtung Merkel bestätigt.

Ich glaube, wir müssen uns hier noch viel mehr explizit gemeinsam mit den Oststaaten positionieren. Und, noch einmal, die haben ja einen Grund, warum sie so klar auftreten: Die haben eine sehr schwierige Geschichte durchlebt, nicht nur den Weltkrieg, sondern die haben jahrzehntelang den Sozialismus durchmachen müssen. Und die wissen,


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