worum es geht! Die haben sich etwas Neues erarbeitet, und die wissen, wohin die Reise gehen könnte!
Daher müssen wir da mit aller Macht und allen uns zu Gebote stehenden Mitteln auftreten und uns mit den Oststaaten zusammentun, die sich konturiert positionieren und eine konturierte Außenpolitik gegenüber unsinnigen migrationspolitischen Wahnvorstellungen machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte abschließend ein Zitat von Otto von Habsburg wiedergeben, der gesagt hat: „Europa wird christlich sein oder es wird nicht sein.“ (Abg. Öllinger: Ui!) – Und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.28
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1270 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1271 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Erste Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
17.29
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der ehemalige Militärberater von Noch-UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Patrick Cammaert hat einmal gesagt, dass es in Zeiten wie diesen und in den gegenwärtigen Kriegen gefährlicher sei, eine Frau zu sein als ein Soldat. Allein diese Aussage spricht für sich und bereitet mir Gänsehaut.
Aus diesem Grund haben wir Frauensprecherinnen aller im Haus vertretenen Parteien im letzten März einen gemeinsamen Antrag für den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung eingebracht.
Und um dieses wichtige Anliegen von uns Frauensprecherinnen noch einmal zu unterstreichen, bringe ich den Entschließungsantrag im Namen der Abgeordneten Schimanek, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter noch einmal ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Petra Bayr, MA, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
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