Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 143

aber ein Scherz! Zuerst waren die Minister nicht bei der Debatte, und dann will man sie jetzt?!)

Es gibt große Herausforderungen in unserem Bereich, insbesondere was die Entwick­lungszusammenarbeit betrifft, was die Hilfe vor Ort betrifft, wenn man sich die Situation in Syrien und anderen Staaten anschaut, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine positive Entwicklung gibt: die Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastro­phenfonds, aber auch die Verdopplung der Mittel für die bilaterale Entwicklungs­zusam­menarbeit. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

17.00.01

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abbruch der Beitrittsver­handlungen der Europäischen Union mit der Türkei: Wenn diese EU weiter an diesen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält, verliert sie auch noch die letzte Glaub­würdigkeit, meine Damen und Herren. Unsere Bevölkerung hat dafür kein Verständnis und kein Vertrauen mehr in diese EU. Und die jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben mit Demokratie nichts zu tun, aber schon überhaupt nichts! Die Auswirkungen sind und waren auch bei uns in Österreich spürbar.

Europa würde einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften. Das steht außer Frage. Die Türkei ist kein verlässlicher Partner, weder für Österreich noch für die EU. Aber die EU will trotz dieser großen Ablehnung der Bevölkerung an diesen Beitrittsverhandlungen festhalten, und das ist nicht in Ordnung.

Herr Kollege Lopatka, der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat gesagt: Die Türkei war und ist ein Kandidatenland. – Ich sage Ihnen dazu, diese Aussage und diese Ansicht ist nicht in Ordnung. Die Türkei ist in dieser Form kein Kandidat für einen EU-Beitritt. – Danke schön.

17.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

17.01.24

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zum Thema Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellt sich primär die Frage nach der geographischen Lage der Türkei, welche definitiv nahezu gänzlich in Asien und nicht in Europa liegt.

Die Flüchtlingswellen führen bereits heute zu einer gefährlichen Vermischung der Kulturen und Religionen, welche augenscheinlich von der EU und einigen Mitglied­staaten zwar gewünscht ist, aber deren negative Folgen kaum abschätzbar sind. Eine Visa-Freiheit für die Türkei oder gar eine Vollmitgliedschaft würden auch dieses Fass zum Überlaufen bringen.

Die Türkei unter Erdoğan kann auch nicht als demokratisch bezeichnet werden. Der selbst sogenannte Putsch und seine Folgen als auch der Umgang mit den Kurden sprechen für sich und entsprechen keinesfalls unserer Kultur und unseren Werten.

Ebenso zu hinterfragen ist, wie weit sich das türkische Diktat bereits nach Europa erstreckt. Als Beispiel sind hier auch die Vernetzung und Mobilisierung Tausender in Österreich lebender Türken anzusprechen, welche es schafften, binnen kürzester Zeit