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Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde ganz gerne mit dem Punkt Türkei starten, da er gerade diskutiert wird. Herr Abgeordneter Hübner hat ja gesagt, viele haben hier eine klare Haltung. – Ich denke, es braucht eine klare Haltung zur Türkei, nicht nur in der Frage Beitritt ja oder nein, sondern in ganz vielen Bereichen.
Wir haben zum Beispiel ganz klar den Putschversuch verurteilt. Warum? – Weil ein Militärputsch nie richtig oder gut sein kann. Wir haben schon vor dem Putschversuch die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei verurteilt, weil sich die Türkei in den letzten zehn Jahren zwar wirtschaftlich sehr gut entwickelt hat, sich aber, was die menschenrechtliche Situation betrifft, in den letzten Jahren definitiv von Europa weiter wegentwickelt hat. Und wir haben auch nach dem Türkei-Deal, was die Flüchtlingsfrage betrifft, und auch nach dem Putschversuch nicht gezögert, zu sagen, was sich in der Türkei zum Negativen entwickelt. Ich meine, das ist wichtig: Wenn wir, Europa, glaubwürdig sein wollen, dann dürfen wir da nicht wegsehen. Es gibt klare Interessen, was die Zusammenarbeit mit der Türkei betrifft, aber es gibt auch die Notwendigkeit, unsere Werte hochzuhalten, und das tun wir auch.
Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, hat Herr Abgeordneter Hübner gesagt, es brauche da mehr als nur Worte, und diese Einschätzung teile ich. Ich bin nicht im Gremium der Staats- und Regierungschefs, aber der Bundeskanzler hat da die Linie der österreichischen Bundesregierung vertreten, und ich habe bei den Außenministern eine sehr starke Möglichkeit, nämlich mitzuentscheiden, ob neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden sollen, ob die Verhandlungen intensiviert und dynamisiert werden sollen, so wie das im Rahmen des Türkei-Deals den Türken ja auch zugesagt wurde. Ich sage da ganz klar, die Entwicklung der Türkei ist eine so negative, dass es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund gibt, weitere Kapitel zu eröffnen, und ich stehe auch nicht zur Verfügung, das mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch, da es der nächste Tagesordnungspunkt ist, die Möglichkeit nutzen, ein paar Worte zu unserer Beziehung zu den Visegrád-Staaten zu sagen. Aus meiner Sicht ist die Kooperation wichtig (Beifall der Abg. Kitzmüller), und als ich ins Amt gekommen bin, war es eine meiner ersten Aktionen, direkten Kontakt mit diesen Staaten aufzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, weil das für uns nicht nur politisch von Vorteil ist, sondern insbesondere wirtschaftlich Sinn macht. Nach Deutschland ist das die Region, mit der wir wirtschaftlich den stärksten Austausch haben.
Was einen Beitritt zu den Visegrád-Staaten betrifft, kann ich aber nur sagen, dass es diese Möglichkeit nicht gibt und sich daher die Frage gar nicht stellt. Die Visegrád-Staaten sind ein abgeschlossener Klub ohne Möglichkeit, neue Staaten aufzunehmen, insofern gibt es gar keine Möglichkeit des Beitritts zu den Visegrád-Staaten. Was es aber gibt, ist die Möglichkeit des intensiven Kontakts, und das ist auch gut und richtig. Österreich ist in Westeuropa fest verankert, ist aber gleichzeitig ein Tor in den Osten, und insofern ist es sinnvoll, dass wir diesen guten Kontakt, den wir haben, in beide Richtungen auch weiterhin pflegen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Letzter Punkt von meiner Seite: Sie haben sicher heute schon sehr ausführlich über das Budget diskutiert; ich glaube nur, dass es sinnvoll ist, trotzdem zu meinem Bereich auch noch ein paar Zahlen zu nennen, die uns Freude bereiten. Ich möchte daher ganz besonders dem Finanzminister für das Entgegenkommen in unserem Bereich danken. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie hätten da sein können! – Abg. Brosz: Das ist jetzt
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