Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen ja heute vor der einmaligen Situation, dass alle – mit Ausnahme der Kollegin Berivan Aslan von den Grünen – hier sagen, die Verhandlungen seien abzubrechen. Der Herr Außenminister sagt es medial, die anderen Vertreter sagen es immerhin im Hohen Haus. Der Herr Außenminister hat sogar klar gesagt, alle wollen es und keiner sagt es. Und trotz dieser klaren Aussagen haben wir die Situation, dass wir heute unter anderem über die Ablehnung eines Antrags durch beide Regierungsparteien verhandeln, der den Abbruch der Verhandlungen zum Ziel hat.
Das ist eine interessante Geschichte, sie ist aber ganz typisch für die Gründe, die zum Vertrauensverlust in die Politik führen: auf der einen Seite, wenn es irgendwo gehört wird, zu sagen: Ja, wir sind alle für den Abbruch, alle für den Abbruch!, wenn es aber darum geht, ob wir für den Abbruch stimmen: Nein. – Das ist genau die Politik, die nicht sein sollte!
Herr Kollege Vavrik hat es ohnehin gerade gesagt: Es liegt jetzt ein Wischiwaschi-Antrag, ein No-na-Antrag der Koalitionsparteien vor, der genau dieser Frage aus dem Weg geht und alles offenlässt. – Das verstehe ich nicht. (Abg. Fekter: Das haben jetzt die Zuhörer nicht verstanden! – Ruf: Das ist eh gut so!) – Na, die Zuhörer verstehen viel mehr, Frau Kollegin, als Ihnen lieb ist, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zuhörer haben einen ziemlich deutlichen Eindruck von der Regierungspolitik und vom Lavieren, sei es in der sogenannten Flüchtlingsfrage, in der Frage der Massenimmigration, sei es in der Türkei-Frage oder vielen, vielen anderen Fragen.
Und eines noch zu den Menschenrechten, weil das immer kommt: Ja, Menschenrechte sind natürlich wichtig, aber das ist ja nicht das Kriterium, warum man für oder gegen den Türkei-Beitritt sein kann. Dann könnte man ja wirklich sagen, wir verhandeln weiter, bis die Menschenrechtssituation in Ordnung ist, und wenn die einmal passt, dann treten die Türken bei. – Das ist eine prinzipielle Entscheidung, denn sonst müsste man sagen, führen wir einmal Beitrittsverhandlungen mit dem Libanon – die haben eine relativ gute Menschenrechtslage – oder mit den Kapverdischen Inseln oder mit Senegal oder Ghana! Überall dort haben wir derzeit eine bessere Menschenrechtslage als in der Türkei, aber das ist ja nicht der Sinn dessen, das will ja wirklich niemand!
Bei der Türkei ist es die prinzipielle Frage: Wollen wir diesen Staat, der außereuropäisch ist, der nichteuropäisch ist, der in die größten Krisenzonen – nicht des Universums, aber zumindest der asiatischen Welt – hineinreicht, in der EU haben oder nicht?, und alle sagen Nein. Und wenn es darum geht, Nein auf den Wahlzetteln zu sagen, dann sagen alle wieder Jein – das kann es nicht sein.
Deswegen würde ich hier einmal beide ersuchen – das Ersuchen geht an beide Großparteien –, dem negativen Ausschussbericht über unseren Antrag auf Abbruch der Verhandlungen, der ja genau das beinhaltet, was hier verbal gefordert wird, nicht zuzustimmen. Das ist es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Zweimal minus ist plus!)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kurz. – Bitte, Herr Minister.
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