Nichtsdestotrotz sollen die aber dafür sorgen, dass der Pakt mit der Europäischen Union auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lintl.)
16.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Über die Aussichten eines EU-Beitritts der Türkei herrscht ausnahmsweise in der Regierung und auch zwischen den Regierungsparteien Konsens. Ich brauche niemanden mehr zu zitieren, obwohl ich es vorhatte. Das steht fest.
Wir NEOS haben allerdings schon im April dieses Jahres, also drei Monate vor dem Putschversuch, einen Antrag eingebracht, die Regierung möge ein Prüfverfahren auf europäischer Ebene einleiten, durch das einfach festgestellt wird, ob die Türkei die sogenannten Kopenhagen-Kriterien noch einhält oder nicht. Falls es nicht so ist, dann müsste der Türkei eigentlich der Beitrittskandidatenstatus abgesprochen werden, und zwar laut Artikel 5 des Verhandlungsrahmens vom Oktober 2005.
Mit einem Staat verhält es sich ein bisschen wie mit einem Menschen: Der wahre Charakter und die Natur des Menschen oder des Staates offenbaren sich in der Not. Beim Putsch kann man eigentlich von der Nagelprobe sprechen, und diese Nagelprobe hat die türkische Regierung nicht bestanden – ich stimme da mit Kollegen Cap überein. Die Gelegenheit, die es in der Türkei gegeben hätte, da einen Schulterschluss zu schaffen, nachdem doch die gesamte Zivilgesellschaft und alle Parteien den Putsch verurteilt haben, hat Herr Erdoğan nicht genützt. Im Gegenteil: Er hat das als ein „Geschenk Gottes“ betrachtet – seine Worte –, um die Demokratie noch weiter in Richtung Diktatur zu schwächen.
Daher ist für mich klar, dass die Türkei endgültig belegt hat, dass sie auf absehbare Zeit schlicht und einfach keinen Platz in der Interessen- und Wertegemeinschaft hat, die das Wesen der Europäischen Union ausmacht.
Ich möchte an dieser Stelle aber schon betonen, dass es uns NEOS nicht darum geht, die Gespräche und die Beziehungen zur Türkei zu kappen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen sie – umgekehrt – auf eine ehrliche Ebene zurückbringen. Die Türkei wird nicht der EU beitreten, das wissen wir alle – lügen wir uns selbst und unseren türkischen Freunden nichts vor! Das heißt, anstatt eine Scheindebatte über einen Beitritt zu führen, der einfach nicht stattfinden wird, müssen wir an dieser maßgeschneiderten Partnerschaft arbeiten, die dann die Interessen und die Möglichkeiten beider Seiten berücksichtigt. Das Festhalten an der Schimäre der EU-Mitgliedschaft ist aber einfach ein Hindernis, um auf diese nächste Ebene zu kommen.
Der Schritt dorthin – und da unterscheiden wir NEOS uns von der ÖVP und auch von der SPÖ – verlangt einfach ein bisschen Mut. Und ja, es wird kurzfristig Herr Erdoğan einen seiner üblichen Wutanfälle haben, aber das werden wir aushalten; aber der vollkommen inhaltslose Alternativantrag der SPÖVP bringt uns einfach keinen Zentimeter weiter, schon allein deswegen, weil das, was er eigentlich von der Kommission einfordert, ohnehin schon wortwörtlich – ich vermute sogar, dass der Antrag kopiert wurde – in Artikel 4 des Verhandlungsrahmens steht.
Das heißt, auch wenn unser Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde, mein Appell an dich, Herr Bundesminister, lautet, deine klare Aussage mit Taten zu untermauern und den Prozess einer Überprüfung des Kandidatenstatus einzuleiten – wie vertraglich geboten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)
16.52
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