Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 167

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Vereinbarung eines verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Res­sorts und den Bundesländern

Klimamaßnahmen in allen Sektoren setzen:

Energie/Industrie

Einführung einer Abgabe für CO2-Emissionen (zusätzlich zu ETS) aus der Nutzung fossiler Energie

Verbindliche Ausbaupläne von Fernwärme aus Erneuerbaren Energien

Neuauflage der Verordnung zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes ohne Rechen­tricks und Luftbuchungen

Novellierung des Ökostromgesetz zur Erreichung des neuen Ausbauziels von 100 Pro­zent Erneuerbarer Strom bis 2030

Aufstockung der Fördermittel für Umweltförderung, thermische Sanierung und Klima­fonds

Verkehr

massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Elektrifizierung statt Stilllegung von Regio­nal­bahnstrecken, Integrierter Taktfahrplan mit mehr Zugs- und Busangebot, Senkung der Hürden für den Umstieg auf Öffis (365 €-Ticket für alle Bundesländer, E-Ticketing)

Güterverlagerung auf die Schiene durch Verbesserung der Bedingungen für die Bahn und mehr Kostenwahrheit auf der Straße, (flächendeckende LKW-Maut), volle Ausnützung der Spielräume der Eurovignetten-RL

Abschaffung der Steuerprivilegien in der Luftfahrt vom Treibstoff bis zu den Tickets

MöSt-Anhebung auf Niveau der Nachbarländer gegen Tanktourismus’

Weitergehende Ökologisierung von NoVA und Pendlerpauschale

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus im Straßenverkehr

Vorbereitung eines frühestmöglichen Zulassungsverbots von Diesel- und Benzinbe­triebenen PKW und einspurigen KfZ nach Vorbild Norwegen und Deutschland aber spätestens 2030

Gebäude

Energieraumplanung österreichweit etablieren

Thermische Gebäudesanierung forcieren, Aufstockung der Bundesförderung und Verlängerung bis 2020, bei Nachschärfung der Qualitätskriterien

Umstiegshilfe für Wechsel auf Heizanlagen auf Basis erneuerbarer Energie

Verpflichtender Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energie im Neubau und nach Sanierung

Verlängerung und Reform der 15-a B-VG Vereinbarung für die Zeit ab 2017

Vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010 bereits ab 2017

Landwirtschaft

Bedarfsgerechte Düngung und Bodenbewirtschaftung

Bodenverbrauch eindämmen, Bodenschutz durchsetzen, Landgrabbing unterbinden

 


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