Steuerung des Konsumverhaltens hin zu regionaler, saisonaler, biologischer und fleischreduzierter Ernährung
Kreislauforientierte Bodenbewirtschaftung mit Leguminosenanbau für Humusaufbau und CO2-Speicherung
Aktionsplan Biolandbau 2015-2020 zur Verdopplung der Bio-Landwirtschaft in Österreich
Naturnahe Waldbewirtschaftung stärken
Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen ausbauen
Abfallwirtschaft
Abfallvermeidung zur Priorität machen, inkl. Quantitative Ziele zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen
Recycling von Kunststoffen und Metallen forcieren
Optimierung des Abfallmanagements im Bereich Mülltrennung
Novelle Verpackungsverordnung
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Georg Willi, Freundinnen und Freunde
betreffend Klimavertrag von Paris umsetzen - klimaschädliche Subventionen streichen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286 d.B.) (1274 d.B.)
Begründung
Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staaten-gemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis spätestens 2050.
Der Klimavertrag von Paris tritt am 4. November 2016 in Kraft. Ihn gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher sowie steuer- und abgabenpolitischer Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirtschaftstreibender und der Industrie.
Wie eine aktuelle Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ergab, setzt die aktuelle Steuerpolitik jedoch Anreize in die entgegengesetzte Richtung. Rund 4 Mrd. Euro werden allein im Zusammenhang mit den in dieser Studie erfassten Materien jährlich für umwelt- und klimaschädliche Subventionen aufgewendet. (Kletzan, D., Köppl, A., Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr, Februar 2016)
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