Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 172

Nächster Punkt: Wir warten – nachdem wir gesagt haben, wir unterschreiben den Vertrag – einmal ein Jahr auf die Nachfolgekonferenz; wir warten darauf, dass wir unterschreiben können. Wir sagen dann, wir machen das – wieder nach der nächsten Konferenz und dem Unterschreiben – ein Jahr später. Kollege Feichtinger sagt, es wird im kommenden Jahr ab Frühling – das haben Sie gesagt; die ÖVP sagt ab Sommer – auch tatsächlich in die Maßnahmen gehen.

Die Maßnahmen werden nicht im nächsten Jahr kommen, denn sie finden sich im Budget nicht wieder. Im Budget ist die Politik festgeschrieben, aber das bedeutet, 2017 erfolgen diese Maßnahmen nicht.

Es war in der Enquete sehr unterhaltsam, denn die Wissenschaft hat uns gesagt, es gibt gar keine Diskussion darüber, welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Man kennt sie alle. Es gibt keinen Diskurs: Gibt es den Klimawandel, ja oder nein? Trifft er Österreich, ja oder nein? Das ist definiert. Selbst wenn es weltweit eine Erwärmung von nur 2 Grad gibt, bedeutet das für Österreich 4 Grad.

Das bedeutet für Salzburg, für Tirol, für Vorarlberg, für Oberösterreich, das Salz­kam­mergut und für Oberkärnten Vermurungen, sodass die Bevölkerungen absiedeln müs­sen, weil dort Lebensräume nicht mehr bewohnbar sind. Das bedeutet, dass die Bergbäuerinnen und -bauern deutlich an Fläche verlieren, dass sie deutlich mehr an Versicherungen bezahlen müssen, weil sie viel mehr Schäden haben. – Das alles passiert, selbst wenn wir unsere Ziele erreichen.

Das bedeutet aber auch, dass wir jetzt schon Gegenmaßnahmen treffen müssen. Die Regierung hat in den letzten eineinhalb Jahren nichts gemacht, null, keinen einzigen Antrag. Es gab im Steuerreformbereich nicht einmal eine Diskussion über eine ökoso­ziale Reform. Es gibt im Verkehrsbereich zarte Blüten, die dann gleich wieder gekillt werden, wo man von Elektromobilität redet, was aber viel zu wenig ist, das ist nur ein Teilbereich. Der Gesamtbereich wird überhaupt in keinerlei Form angegangen, null, kein einziger Antrag. Es gab bei jedem Plenum Reden, aber null Anträge, null gesetzliche Maßnahmen, nicht einen einzigen Schritt.

Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – In erster Linie das Ministerium, das da vorsteht; und da gab es nur Worte, nichts. Es reicht! Da muss man irgendetwas machen, das Parlament ist nicht einmal eingebunden.

Letzter Punkt, der mir aber nicht weniger wichtig erscheint: Wenn es schon keine Raketenwissenschaft ist, was man jetzt machen muss – denn wir machen in geringem Umfang viele Maßnahmen, die wir größer machen müssten –, was machen denn die anderen? – Norwegen hat umfassende Beschlüsse dazu gefasst, wie man aus den Emissionen herauskommt, nämlich durch CO₂-freien Individual- und Schwerverkehr, und hat auch deutliche Schritte für die Schifffahrt und den Luftverkehr gesetzt.

Betreffend Luftfahrtbranche: Airbus entwickelt Flugzeuge, die in 15 bis 20 Jahren sehr lärmarm und fast emissionsfrei sein sollen. Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen so weit – in der Stahlproduktion noch nicht, das wissen wir, aber in vielen Bereichen ist sie es –, nur die Politik nicht. Die Politik in Europa ist so weit, die Politik in Norwegen ist so weit, die Politik in Deutschland ist so weit, aber wir in Österreich machen nichts, weder für die ländliche Bevölkerung noch für die Bergbäuerinnen und Bergbauern, noch für die Volkswirtschaft, wir versagen auf voller Länge. Mit „wir“ meine ich die Bun­desregierung! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

18.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler.)