Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 171

Um zu gewährleisten, dass der Ökostrom-Ausbau bis 2030 bestmöglich umgesetzt wird und notwendige Korrekturen in den Rahmenbedingungen erfasst und zeitnah vorgenommen werden können, sollte der jährlich von der E-Control erstellte Öko­strombericht, vergleichbar mit dem E-Control Geschäftsbericht auch im Wirtschafts­ausschuss behandelt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Ökostrom­gesetzes vorzulegen, die die Erreichung des neuen Ausbauzieles von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleistet sowie die Vorlage des jährlichen Berichts zur Ent­wicklung von Ökostrom und Stromverbrauch (Ökostrombericht) an den Nationalrat vorschreibt.

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

18.16.42

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage ist, was wir gegen den Klimawandel machen. Wir haben heute Vormittag schon beim Umweltbudget in aller Kürze darüber diskutiert, ich war auch sehr hart in der Kritik. So hart möchte ich jetzt am Nachmittag nicht sein. Aber ich habe darüber nachgedacht. Also ich muss auch ehrlich sagen, ich habe bei dem einen oder anderen Minister oder der Ministerin in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, dass sie nicht so können, wie sie sollten. Das würde ich aber Herrn Minister Rupprechter nicht unterstellen, weil ich weiß, dass er im Bereich der Umwelt- und im Bereich der Landwirtschaftspolitik international einen sehr guten Ruf, eine hohe Reputation hat.

Ich weiß auch, dass Sie, Herr Minister, in Paris im Dezember des letzten Jahres für die Europäische Union einen zentralen Beitrag geleistet haben. Aber Sie machen seither einfach nichts mehr. Das tut mir leid, aber es ist von den vielen Worten, die in Paris im letzten Jahr gemacht wurden, nichts übrig geblieben. Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die passen überhaupt nicht zusammen.

Ich möchte jetzt auf die Ausführungen des Kollegen Höfinger eingehen. Kollege Höfinger verwendet das Beispiel: Wir haben einen Architekten angestellt, jetzt gibt es einen Plan für ein Haus, und dann bauen wir das Haus „Kampf gegen den Klima­wandel“; es gibt einen großen Stakeholder-Prozess, und im nächsten Jahr im Sommer ist es dann so weit, da können wir mit einer Strategie richtig loslegen.

Fakt ist, er vergisst einmal, die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses einzuladen, nämlich diejenigen Fraktionen im Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt wurden, aber in den Stakeholder-Prozess nicht eingebunden sind. SPÖ und ÖVP, plus Wissenschaft, plus NGOs – das ist der Stakeholder-Prozess, aber es sind weder die Grünen noch die NEOS noch die Freiheitlichen noch das Team Stronach in irgendeiner Form eingebunden. (Abg. Brunner: Ich habe mich schon eingebunden!)