Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 177

Verhandlungstisch der ersten Vertragsstaatenkonferenz sitzen werden; und ich denke, das ist eine beträchtliche Leistung, die wir da erbracht haben.

Meine Überzeugung ist, dass der Pariser Weltklimavertrag insgesamt breit ange­nommen wurde und dass die Umsetzung klar ist, dass klar ist, in welche Richtung wir gehen müssen, nämlich in Richtung Dekarbonisierung unserer Gesellschafts­systeme, vor allem der Energie- und der Mobilitätssysteme. Das ist unstrittig. Es ist auch weitestgehend unstrittig, in welche Richtung das gehen muss. Der Weg ist klar. Wir brauchen aktive Klimaschutzpolitik, und wir brauchen Klimawandelanpas­sungsstra­tegien.

Angesichts der Tatsache, dass wir eine integrierte Klima- und Energiestrategie in einem breit angelegten Dialogprozess aufsetzen, verstehe ich, muss ich ehrlich sagen, die Kritik der Grünen nicht ganz und auch nicht jene der NEOS, die sich eigentlich schon immer für eine solche prozessbegleitende Erarbeitung unter breiter Einbindung aller Stakeholder ausgesprochen haben. (Abg. Brunner: Für die offenen Fragen!) Da reden Sie ein bisschen gegen Ihre eigene Ideologie. Also wir machen das, wir binden breit ein, und wir werden eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf breiter Konsensbasis erstellen.

Es ist klar, dass wir eine Energiewende brauchen, die die Erneuerbaren im Fokus hat. Wir sind in dieser Hinsicht Nummer eins in Europa mit 34 Prozent Anteil an Erneuerbaren, mit 78 Prozent beim Strom. Bis 2030 werden wir 100 Prozent des Stroms in Österreich aus Erneuerbaren erzeugen, also da können wir schon auch auf Leistungen verweisen.

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Liebe Freunde, dass wir eine Ökostromnovelle brauchen, eine große Novelle gerade auch zur Stärkung der Erneuerbaren, zur Stärkung der Biomasse, der festen Bio­masse, auch von Biogas, das ist ja wohl völlig unumstritten.

Liebe Freunde, liebe Abgeordnete, wenn es darum geht, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, dass wir viel stärker noch auf E-Mobilität setzen müssen, da bin ich mit Jörg Leichtfried wirklich auf einem gemeinsamen Weg. Wir werden Ihnen noch heuer unser Förderungspaket für die Stärkung der E-Mobilität vorlegen.

Eines sei schon gesagt, Frau Abgeordnete Brunner: Ein 100-Millionen-€-Paket für die Stärkung der Erneuerbaren, für die E-Mobilität und für die thermische Sanierung, das werden nicht einmal die Grünen schlechtreden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Aber Vorschläge habe ich kaum gehört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

18.35

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber „Return to Sender“ ist, weil der Absender verzogen ist! Heißt das, Sie verziehen? Ich habe das Bild jetzt nicht ganz …!)

Kollege Krainer! Wir werden anstelle der Berichterstattung, die eh nie stattfindet, vielleicht einmal so etwas wie eine Nachkommentierung einführen; darüber müssen wir