Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 178

in der Präsidiale vielleicht einmal diskutieren. (Abg. Krainer: Wenn Sie das wünschen, ich stelle mich gerne zur Verfügung!) – Nein, wünschen nicht, das war nur meine Interpretation Ihrer Tätigkeit. – Bitte, Herr Abgeordneter Groiß.

 

18.35.43

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel endet nicht an der Staatsgrenze, er endet nicht an den Küsten, er endet auch nicht an den politischen Systemen, daher finde ich die Einstellung der FPÖ, die eine Insellösung für Österreich möchte, doch nicht so besonders geeignet. Es ist genau dieser internationale Schulterschluss durch den Vertrag von Paris notwendig, um dieses ökologische Ziel voranzutreiben.

Herzlichen Dank, lieber Herr Minister, dass wir bei der Ratifizierung Vorreiter sind, dass wir das vorangetrieben haben, dass Österreich da von Anfang an dabei ist. Wir Österreicher sind in der Umwelttechnologie ja immer im Spitzenfeld gewesen und bleiben es. (Abg. Brunner: Ratifikation heißt Verpflichtung zum Handeln!) – Richtig! (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.)

Dieses Klimaziel ist jetzt für uns festgeschrieben, wir haben dem zugestimmt. Es ist ein Teil des gesamten Ziels (Abg. Lugar: Wo sind die Maßnahmen?), nämlich der öko­logischen, ökonomischen und sozialen Ziele. (Abg. Lugar: Sag einmal was!) Es ist eines von vielen Zielen, es muss da eingeordnet sein. (Abg. Lugar: Nicht die Ziele, Maßnahmen?) – Komm dann raus und rede, dann kannst du deine Maßnahmen erzäh­len!

Die Ziele müssen wir ausgewogen abarbeiten, da gehört auch die Lebensqualität, da gehört das wirtschaftliche Wachstum, da gehören die Eigenvorsorge, die soziale Ausgewogenheit, die Armutsbekämpfung und so weiter dazu. (Abg. Lugar: Das wissen wir alle! Wo sind die Maßnahmen?)

Durch diesen Vertrag, den wir jetzt hier ratifiziert haben und dem wir zugestimmt haben, sind wir als Parlamentarier, als Abgeordnete dafür verantwortlich, dass wir bei den einzelnen Gesetzen schauen, ob diese Gesetze in die richtige Richtung gehen. Wir reden davon, was in der Pipeline ist, wir reden vom Ökostromgesetz, wir reden vom Budgetgesetz, wir reden vom Budgetbegleitgesetz, wo es immer einige Punkte genau zu diesem Thema gibt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Die Zusammenfassung wird das Klimaziel, die Klimastrategie des Herrn Bundes­ministers sein. Wir müssen auch viele Sachen machen, die kein Geld kosten. Es kann auch sein, dass wir einfach einmal etwas erlauben (Abg. Lugar: Wirklich, was erlau­ben?), dass wir bei der Bürgerbeteiligung weiterarbeiten, dass wir unsere Rechts­systeme so ändern, dass wir vielleicht nicht den Konsumentenschutz, sondern den Klimaschutz in den Vordergrund stellen, um gewisse Punkte umzusetzen.

Bei vielen dieser Punkte sind wir jetzt gefordert. Wir als Abgeordnete müssen fordern, dass das Klimaziel, ein wichtiger Punkt, einer von vielen Punkten, umgesetzt wird. Wenn wir das gemeinsam machen, werden wir auch bei diesen Klimazielen ent­sprechend weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

18.38.55

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich war eines der ersten Länder, die den Klimaver­trag von Paris ratifiziert haben.