Was ist das Ziel dieses Vertrags? – Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, das heißt eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen. Für Österreich lautet das Einsparungsziel minus 36 Prozent bis 2030. Wie kann man dieses Ziel erreichen? – Generell durch eine Steigerung der Energieeffizienz und durch den Ausbau erneuerbarer Energie.
Im Folgenden greife ich konkrete Maßnahmen auf: Wir wissen, das Verkehrsaufkommen bewirkt 45 Prozent der gesamten Umweltbelastungen. Wie kann man dem konkret entgegenwirken? – Durch gangbare Alternativen, wie zum Beispiel Elektromobilität. Ich denke an E-Carsharing-Modelle und dergleichen.
Experten attestieren der Elektromobilität ein hohes Potenzial. Wir alle wissen, der Umstieg erfolgt schleppend und langsam, nicht zuletzt durch hohe Anschaffungskosten und technisch nicht ausgereifte Details – ich denke dabei an zu schwache Batterien. Kollege Bernhard hat schon erwähnt, dass Norwegen in dieser Sache ein Vorzeigeland ist.
Lassen Sie mich eine Überlegung unseres Bundeskanzlers Christian Kern ansprechen: Eine Erhöhung der Ökosteuern, und zwar vor allem der Steuern auf fossile Energien, würde entscheidende Anreize schaffen, um auf alternative Energiequellen umzusteigen. Dabei schaut die SPÖ auf Verteilungs- und Steuergerechtigkeit und nimmt Bedacht auf lokale Gegebenheiten. Ich spreche konkret Arbeitsplätze an, Frau Kollegin Brunner, das ist die soziale Kompetenz der SPÖ. (Abg. Brunner: Dann legen Sie eine Maßnahme vor!)
Der Weg in Richtung erneuerbare Energien ist erfolgversprechend. Das belegt beispielsweise folgende Zahl: 2015 ist die Stromproduktion durch Windkraft und durch Fotovoltaik um 25 Prozent gestiegen. Und erinnern wir uns an die heutige Generaldebatte zum Budget: Bundeskanzler Christian Kern hat eine Novellierung der Ökostromförderung angesprochen – Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Seit eineinhalb Jahren warten wir, dass Sie sich in Ihrer Koalition einigen! Das ist unfassbar!) – Sie sind nach wie vor eingeladen, mitzuarbeiten.
Es ist sinnvoll, Förderungen punktgenau einzusetzen. Aus Fachkreisen verlautet, dass eine Energiewende bis 2050 umsetzbar ist. Das ist ein ambitioniertes Ziel und betrifft den Wandel in mehreren Sektoren.
Ich spreche noch einmal die Mobilität, aber auch den Produktionssektor an: Was brauchen wir, um eine Energiewende zu vollziehen? – Wir brauchen Innovationen. Das heißt, es ist sinnvoll, speziell in Energieforschung und generell in Forschung zu investieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Warteschlange für Windkraft ist schon Hunderte Kilometer lang!) Es hat auch positive Effekte auf die Arbeitsplatzsituation, wenn in Forschung investiert wird, Frau Kollegin Brunner! (Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist möglich, die angestrebten Klimaziele mit einer ressortübergreifenden Diskussion und Maßnahmenfindung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Österreich wird sich aktiv einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie können zwei Dinge sehr gut: Erstens, Sie können gut feiern.
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