Seit einem Jahr feiern Sie jetzt die Unterschrift unter dem Klimavertrag. Und ich zolle Ihnen Respekt, Sie waren ein Motor dafür, dass dieser Klimavertrag a) zustande kam und b) schnell ratifiziert wurde. (Abg. Brunner: Nicht nur er!) Aber es ist zu wenig, nur das Setzen einer Unterschrift zu feiern, während der Klimavertrag auf dem Tisch liegt und alle wissen, was zu tun ist!
Das Zweite, das Sie auch können – großer Respekt –, ist, die Klima-Enquete unter Druck der Grünen organisiert zu haben. Wir haben ständig gesagt: Herr Minister, tun Sie etwas! Um den Druck abzufangen, haben Sie gesagt: Machen wir eine Enquete! Diese haben Sie in Windeseile und sehr kompetent organisiert. Wir saßen dann alle da, und die Expertinnen und Experten haben im Kern gesagt: Es ist alles bekannt, es ist alles klar, die Wissenschaft hat alles gesagt, bis hin dazu, wie eine ökosoziale Steuerreform ausschauen müsste.
Und nun sagen Sie: Wir müssen eine Klima- und Energiestrategie entwickeln! Und Kollege Höfinger kommt mit dem Bild: Wir wollen ein Haus bauen, und dafür braucht man einen Plan. Nur, wer sind denn die Planer? – Das sind wir hier! Wir müssen die Gesetze machen, sprich den Plan, die besagen, wie man den Klimavertrag von Paris umsetzt. Und während Sie nicht bereit sind, etwas zu tun, sperren Planungsbüros für Windräder und erneuerbare Energien zu. Wir verlieren den Anschluss an Europa, weil Sie nicht bereit sind oder zu wenig Macht haben, oder was immer, dafür Sorge zu tragen, dass in dieser Frage etwas weitergeht.
Jetzt zu den Freiheitlichen: Kollege Kumpitsch sagt: Wir Freiheitlichen sind für den Klimaschutz!, aber das wichtigste Klimaabkommen unterstützt ihr nicht. Ihr sagt: Wir sind für erneuerbare Energien!, aber es darf sich nichts verändern. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Es darf niemand etwas spüren: Die Wirtschaft darf nichts spüren, der Einzelne darf nichts spüren. So wird es nicht gehen.
Was uns bevorsteht, ist eine riesige Revolution. Wir haben den Übergang vom Kohlezeitalter zum Erdölzeitalter erlebt, und das muss nun zu Ende gehen. Wir nähern uns dem Zeitalter der erneuerbaren Energien. Und was in „Laudato si’“ steht, ist ein einziges grünes – sage ich – Klimaschutzprogramm (Bundesminister Rupprechter: Ökosozial!), ein ökosoziales Programm. Und ich frage mich, Herr Minister – Sie wissen genau, was das heißt –: Wo sind die Maßnahmen dahinter?
Nun rede ich als Verkehrssprecher: Ich habe gestern einen Finanzminister erlebt, der plötzlich auf die ÖBB einhaut, obwohl die ÖBB der größte Elektromobilitätsanbieter Österreichs sind. Wir alle wissen, dass die Bahn in Zukunft eine viel größere Rolle spielen muss, als sie es heute schon tut. Das heißt, wir brauchen viel Investitionen in die Bahn, damit diese umweltfreundliche Mobilität anbieten kann. Und heute gibt es das Match wieder: Wegen den ÖBB hauen die sich fast die Schädel ein und werfen sich gegenseitig Dinge vor. Meine Damen und Herren, so kommen wir nicht weiter.
Herr Minister, es liegt an Ihnen, aus der Phase des segensreichen Sprechens in das segensreiche Wirken zu kommen, denn Ihr politischer Anspruch ist: Ich als Minister Rupprechter will segensreich wirken! Wir Grüne warten darauf, wir applaudieren, wenn Sie es tun, aber bitte, Herr Minister, fangen Sie endlich an! Das Abfeiern einer Unterschrift, die es seit einem Jahr gibt, ist zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)
18.46
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es
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