Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die regionale Produktion zum Schutz der Umwelt und des Klimas einzusetzen und sich gegen spekulative Importe auszusprechen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
18.28
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren den Bericht des Umweltausschusses zum Teil Klimavertrag und zur Parlamentarischen Enquete, die hier im Hohen Haus am 23. Juni stattgefunden hat.
Ich war selbst mit dabei und muss sagen, ich habe diese Enquete als sehr positiv, sehr konstruktiv und als eine an Expertise sehr reiche Enquete wahrgenommen. Ich muss sagen, dass wir bei der grundsätzlichen Einschätzung, in welche Richtung wir gehen müssen, nicht weit voneinander abweichen; und ich glaube, so denkt auch eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus. (Abg. Brunner: Aber die Frage ist: Wann wird gehandelt?)
Dass der Klimawandel zu den größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts gehört, steht, glaube ich – mit Ausnahme einiger weniger –, auch hier im Hohen Haus, außer Streit. Dass wir mit dem Pariser Übereinkommen, mit dem Weltklimavertrag ein historisches Abkommen geschaffen haben, dass wir es innerhalb sehr kurzer Zeit geschafft haben, die Ratifikation und das Inkrafttreten voranzubringen, ist auch dem Hohen Haus zu verdanken.
Den Ratifikationsprozess, der für ein internationales Abkommen normalerweise an die zwei Jahre dauert, haben wir in weniger als einem halben Jahr zuwege gebracht. Ich denke, darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. Ich sage das, weil Herr Abgeordneter Bernhard, der leider jetzt nicht da ist, gemeint hat, es sei nichts geschehen. Österreich hat da sehr viel getan, nämlich gerade was die Ratifikation und was das Inkrafttreten des Weltklimavertrags anlangt.
Wir haben es auch geschafft, das dritte EU-Mitgliedsland gewesen zu sein, das die Ratifikation verabschiedet hat. Wir waren daher auch Frontrunner und waren auch treibende Kraft, etwa beim außerordentlichen Umweltministerrat am 30. September (Zwischenruf des Abg. Bernhard), sodass die Europäische Union einen einstimmigen Beschluss treffen konnte, dass die Union die Ratifikation im Schnellverfahren verabschiedet. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Union und auch die Mitgliedstaaten wie Österreich, die bereits ratifiziert haben, zeitgerecht mit 7. Oktober die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zuwege bringen konnten. Da waren wir treibende Kraft, und ich denke, darauf können wir mit Stolz verweisen.
Wir, die Europäische Union, und wir, Österreich, waren Auslöser für das Inkrafttreten, für die Überschreitung der Threshold; das wissen Sie sehr gut, also den Vorwurf, dass wir untätig geblieben sind, lasse ich einfach weder auf Österreich noch auf der Regierung sitzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Es wird auch so sein, dass wir bei der COP 22 in Marrakesch als aktive Vertragspartei am
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