Einkommen. Das braucht man nicht zu beschönigen. Was mich als jemanden, der aus einem Berggebiet kommt, besonders schmerzt, ist auch, dass vor allem die Bergbauernbetriebe in besonderem Maße betroffen waren, weil diese vor allem im Milchsektor im Grünlandgebiet tätig sind.
Die §-7-Kommission hat die sieben Empfehlungen mit großen Mehrheiten verabschiedet, diese sind ja auch Bestandteil des Grünen Berichts. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen Bäuerinnen und Bauern, die trotz der schwierigen Situation durch ihre Beiträge, vor allem die freiwillige Aufzeichnung in Form der doppelten Buchführung, dazu beigetragen haben, dass wir einen sehr umfassenden Bericht erhalten haben, und auch bei den Mitgliedern, bei den Experten der §-7-Kommission und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu diesem umfassenden Nachschlagewerk beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Maßnahmen, die zu setzen sind und die gesetzt worden sind, tragen auch dazu bei, dass es zu Marktentlastungen kommt. Wir haben uns auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür eingesetzt, dass es insbesondere im Milchbereich zu einer freiwilligen Milchlieferrücknahmeaktion kommt, auch mit Beteiligung der Europäischen Union. Im Sommer dieses Jahres ist es definitiv gelungen, diese freiwillige Lieferrücknahme auf den Weg zu bringen, und die österreichischen Bauern und Bäuerinnen, vor allem im Milchsektor, beteiligen sich daran.
Wir setzen diese Maßnahmen in diesem und im kommenden Quartal um, und wir spüren auch bereits, dass sie zu greifen beginnen. Wir haben im Rahmen des Milchdialogs hier im Hohen Haus eine sehr umfassende Debatte über die notwendigen Begleitmaßnahmen abgeführt, und wir haben auch schon eine Reihe dieser Maßnahmen umgesetzt, etwa kurzfristig notwendige Maßnahmen, um die Liquidität der Betriebe zu stärken. Die AIK-Stundung haben wir umgesetzt.
Wir haben uns in der Regierung grundsätzlich auf das Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge im letzten Quartal dieses Jahres geeinigt. Das muss bis zum Ende dieses Jahres legistisch umgesetzt werden. Dazu steht die österreichische Bundesregierung, dazu haben wir ein gemeinsames Verständnis. Das ist auch die notwendige Solidarität, die die Landwirtschaft zu Recht einfordern kann und gerade in diesen schwierigen Zeiten auch einfordern muss. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben mit einer Anpassung des ländlichen Entwicklungsprogramms eine Neuausrichtung von Maßnahmen vorgenommen, mit einem Volumen von 70 Millionen € für Tierwohlmaßnahmen, für tierhaltende Betriebe, investive Maßnahmen auch als Beitrag zur Klimawandelanpassungsstrategie, und für den Sektor Biolandbau eine Stärkung beschlossen.
Wir haben im investiven Bereich 50 Millionen € für strategische Zukunftsinvestitionen im milchverarbeitenden Bereich vorgesehen, und wir werden noch mehr Mittel einsetzen müssen, um eine forcierte Exportbemühung zu unterstützen. Wir haben die Exportservicestelle eingesetzt. Wir werden diese um eine weitere Einrichtung ergänzen, eine Art Exportagentur in meinem Ressort, mit der wir vor allem auch im Exportmarketing nach Best of Austria noch verstärkt professionell die Exportbemühungen unterstützen werden.
Wir haben die Ernteversicherung in diesem Jahr im Hohen Haus mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet und die Eigenvorsorge gegen entsprechende Wetterextreme vorgesehen, damit die Ernteversicherung gestärkt werden kann.
Wir sind im Bereich des Bestbieterprinzips erfolgreich gewesen. Im letzten Jahr ist es gelungen, mehr Lebensmittel aus heimischer Herkunft in der öffentlichen Beschaffung
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