Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 210

Meine Damen und Herren, apropos Förderungen: Ich habe gesagt, insgesamt sind Förderungen von 1,3 Milliarden €, letztendlich aus Steuergeld, ausbezahlt worden. Durchschnittlich hat im letzten Jahr jeder Betrieb circa 11 500 € erhalten. Während ein Drittel der Betriebe – und das ist der Punkt – im unteren Förderbereich durchschnittlich nur etwa 2 300 € je Betrieb erhalten hat, was einen Förderanteil von 7 Prozent aus­macht, bekamen 1,5 Prozent der Betriebe am oberen Ende satte 10 Prozent aller För­der­mittel und damit im Durchschnitt 78 300 €. Das ist das Problem dabei: Da wird eine ungerechte Förderpolitik betrieben, und die Sozialdemokratie tritt eindeutig dagegen auf. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Eßl und Schimanek.)

Wir haben es also mit einem Fördersystem zu tun, das die großen Bauern im Vergleich zu den Kleinbauern bevorzugt, und das wollen wir vonseiten der Sozialdemokratie nicht. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die Kleinbauern stärker als in der Vergangenheit gefördert werden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Meine Damen und Herren, sie machen den ländlichen Charakter unseres Landes aus, und sie hätten es sich auch verdient, dass diese gerechtere Verteilungspolitik im Fördersystem, vor allem auch auf europäischer Ebene, ihren Niederschlag findet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Und was ist mit unseren Anträgen?)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.

 

20.06.43

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Ihnen liegt der 57. Grüne Bericht von 2016 mit der Einkommenssituation 2015 vor, und, wie das auch in den Debattenbeiträgen von allen Sprechern klar zum Ausdruck gebracht wurde, mit einem Minus von 17 Prozent der Durchschnitte aller Einkünfte der Land- und Forstwirtschaft ist das tatsächlich eine dramatische, negative Entwicklung, die man nicht schönzureden braucht. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, vor allem auch im Hinblick darauf, dass es bereits das vierte Jahr in Folge ist, dass wir eine negative Einkommensentwicklung haben.

Die Debatte im Ausschuss zu diesem Bericht, die übrigens aus meiner Sicht sehr konstruktiv gewesen ist, war von der gemeinsamen Sorge aller im Parlament vertre­tenen Fraktionen um die notwendigen Maßnahmen für die Erhaltung unserer bäuer­lichen Familienbetriebe getragen.

Die Ursachen sind sehr ausführlich diskutiert worden. Gerade im letzten Jahr war es natürlich der Einbruch bei den Milchpreisen und den Schweinepreisen, aber auch die Entwicklung der Getreidepreise ist relativ negativ verlaufen. Bei Milch und Schweine­fleisch kennen wir die Ursachen eindeutig: Es lag insbesondere am Wegfall eines unserer wichtigsten Drittlandmärkte, Russland. 25 Prozent der europäischen Käse­exporte sind nach Russland gegangen. Aufgrund dessen ist uns auch 2014 der Schweinemarkt weggebrochen. Diese Maßnahmen haben vor allem dazu beigetragen, dass es einen massiven Preisdruck gegeben hat – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Sie wissen das, Sie kennen das.

Zusätzlich hatten wir natürlich im Jahr 2015 auch extrem schwierige Witterungs­bedin­gungen: eine sehr lang anhaltende Dürre, die zu nachdrücklichen Auswirkungen vor allem auf die Ernteergebnisse der Herbstkulturen geführt hat und in dieser Kombination eben zu diesen Ergebnissen bei den Einkünften. Fast alle Betriebsformen waren davon betroffen, vor allem natürlich die Veredelungsbetriebe mit fast minus 30 Prozent der