lasse ich jetzt alle weg, diese sind mehrheitlich zufriedenstellend. Es ist vielleicht 1 Prozent, das vielleicht nicht ganz so hinhaut, außer bei den Transporten auf der Straße.
Herr Schultes, ich habe mir vom vorigen Jahr etwas herausgesucht, da steht nämlich drinnen – Herr Schultes am 10. November 2015 –: „Tierwohl ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen und die Landwirtschaft gestaltet das Wohlbefinden. Doch Billigpreise setzen Grenzen und höhere Standards müssen erwirtschaftet werden.“
Ja, Sie haben recht, und Sie führen zu Recht an, dass täglich 2,5 Millionen Essensportionen ausgegeben werden, in Regierungsgebäuden, Krankenhäusern, Schulen et cetera. Meine Frage: Was haben Sie in diesem einen Jahr als Präsident der Landwirtschaftskammer gemacht? – Das würde mich wirklich interessieren, denn was passiert, wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird? – Unsere hohen Standards bringen unsere Bauern um; Sie haben ja recht. Was geschieht dagegen? – Also ich muss sagen: Anträge der Opposition sind bis jetzt hier nicht zum Tragen gekommen.
Genauso CETA: Wenn heute gesagt wird, das deutsche Höchstgericht hat entschieden, CETA widerspricht überhaupt nichts, dann wissen wir schon, dann kommt der Kern-Express und wird das Ganze bestätigen. Das ist aber auch eine Empfehlung: CETA, TTIP – die §-7-Kommission empfiehlt das im Grünen Bericht. Das soll bitte kritisch sein?! Was ist da geschehen? – Diese §-7-Kommission ist offensichtlich nur ein Beistrich zu dem ganzen Bericht. Das ist eine Schande.
Wenn wir vom Tierwohl reden, dann möchte ich abschließend auch etwas Negatives sagen: Man muss auch kritisch gegenüber den Bauern sein, die sich nicht an dieses bäuerliche Grundverhalten der Republik halten. Damit kommen wir zum illegalen Schächten. Immer mehr Bauern lassen ihre Schafe offensichtlich ohne Tierärzte et cetera schlachten, wegen billigen Geldes. Das ist eine Schande. Ähnliches gilt für die Katzenkastration in Oberösterreich, wo Bauern das Gesetz aushebeln; auch das ist nicht in Ordnung. (Abg. Pirklhuber: Na geh, das ist ein Blödsinn!)
Abschließend: Kleinstbäuerliche Struktur, quo vadis? – Wir stehen hinter den Kleinbauern, und wenn Österreich sagt, es steht auch dazu, dann müssen uns die Bauern, so wie das Bundesheer, auch etwas wert sein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Berlakovich.)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
20.04
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf den Redebeitrag des Herrn Kammerpräsidenten eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Es ist nicht richtig, dass wir – die Sozialdemokratie und auch ich persönlich – nicht für die Bauern eintreten, im Gegenteil: Wir stehen zur österreichischen Land- und Forstwirtschaft; sie ist wichtig. Sie ist für den ländlichen Raum wichtig, sie ist für die gesamte Bevölkerung wichtig, jedoch stehen wir auch dafür, dass die Fördermittel, die verwendet werden, immerhin 1,3 Mil-liarden €, gerechter verteilt werden. Das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Ich sage gleich vorweg: Auch von unserer Fraktion gibt es ein herzliches Dankeschön an jene, die den Bericht erstellt haben, vor allem an jene Bäuerinnen und Bauern, die auch die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir als Sozialdemo-kratische Partei werden diesen Grünen Bericht heute akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.
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