Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, das ist keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tamandl: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter, das ist leider keine tatsächliche Berichtigung, das kann ich leider nicht zulassen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das war schon ganz schön, aber eines weise ich sofort zurück, Herr Präsident Schultes, nämlich, dass man sich auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern lustig macht. Also das ist wahrlich, muss ich sagen, eine Entgleisung. Seltsamerweise steht im Grünen Bericht nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie da so sagen.
Wenn Sie den Grünen Bericht genau lesen, können Sie sich nämlich vorstellen, dass wir seit dem EU-Beitritt ungefähr um 70 000 Betriebe weniger haben. Wir haben seit ungefähr, wenn ich mir das so anschaue, 2013 noch 166 000 Betriebe. Wenn wir jetzt rechnen, jedes Jahr 2 500 Betriebe weniger, dann – rechnen Sie sich das aus! – sind es wieder 4 800 Betriebe, und nächstes Jahr wieder 4 000 Betriebe, und übernächstes Jahr? Bitte, wo soll denn das hinführen? Da reden wir von ländlicher Entwicklung! Wenn alle Leute weg sind, sind die Kindergärten weg, dann sind die Schulen weg, dann sind die Gasthäuser weg, und dann sterben Regionen aus.
Was helfen Milliarden irgendwo im Universum, wenn wir keine Leute mehr dort haben?! Sie können in die Südsteiermark ins Grenzland schauen: Traurig schaut es aus! – Das ist ein Verdienst! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)
Der nächste Punkt – es ist ja schon alles erwähnt worden – ist das Einkommensminus, also eine ganz klare Geschichte; aber vielleicht noch eine Zahl dazu. Wenn wir hören, dass im Bereich der Bäuerinnen und Bauern 93 Prozent Familienbetriebe sind, denen aber in Wirklichkeit nur mehr 60 Prozent des gesamten Grundes gehören, und dass Personalgesellschaften juristischen Personen sind und 7,3 Prozent ausmachen, denen in Wirklichkeit schon 40 Prozent des Grundes gehören, dann liegt darin nämlich auch etwas begraben.
Wollen wir überhaupt noch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft? – Wenn wir es nicht wollen, dann soll man es sagen, dann machen wir ein ganz anderes Konstrukt daraus, aber nur zu reden bringt nichts, sondern wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht nachher pausenlos ein bisschen eine Behandlung mit Fördergeldern darüberlegen. Die Fördergelder lösen das Problem schon lange nicht mehr.
Reden wir aber einmal über etwas Positives: Positiv ist die Wirtschaftsleistung. Wenn ich mir das so anschaue, zum Beispiel die Landmaschinen, und das alles mit den weniger werdenden bäuerlichen Betrieben: 43 Landmaschinenbetriebe setzen mit 5 600 Beschäftigten 1,9 Milliarden € um. Nehmen wir die Genossenschaften: 90 Lagerhausgenossenschaften mit 12 000 Mitarbeitern und 120 000 Mitgliedern.
Bei den Pflanzenschutzmitteln müsste man wieder nachdenken. Da gibt es sehr viele Anträge. 2013 haben wir 10 728 Tonnen verstreut, 2015 12 928 Tonnen; gegenüber dem Vorjahr sind das 1 300 Tonnen mehr, und das geht immer weiter. Auch diese setzen 11 Prozent mehr Umsatz um, das ist keine schlechte Geschichte; aber wohin führt das, wenn wir immer mehr Tonnen Pflanzenschutzmittel auf die Felder verstreuen? – Das ist doch unlogisch: weniger Betriebe, mehr Pflanzengift – das durchschaue ich persönlich nicht mehr.
Lebensmittel herstellende Betriebe haben Einnahmen in Höhe von 8,16 Milliarden € – da muss doch etwas für die Bauern abfallen. Das ist ja keine Sache. Die Kontrollen
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