Parlamentarische Materialien

Thema, denn solange du Bauernpolitiker warst, ist dir ja nichts eingefallen. Ich habe einen Trost für dich: Die Palmölernte war heuer schlecht, Palmöl wird teuer, und das wird uns vielleicht helfen. (Abg. Steinbichler: Fahr einmal nach Vöcklabruck, damit du einmal weißt, wie das ist …!)

Jetzt zum wirklichen Problem: Hohes Haus, es ist eine wirklich grausame Umstellung der Weltagrarmärkte im Gange – nicht nur bei uns, sondern überall. Das, was wir hier über die Situation der Bauern diskutieren, erleben wir in Serbien, in Amerika, in China, in Thailand, in Brasilien, in Argentinien. Überall auf der Welt ist alles gut gewachsen, und überall auf der Welt hat die Nachfrage eine Einschränkung erlebt. Dasselbe, was beim Stahl passiert, dasselbe, was beim Öl passiert, was beim Strompreis passiert, passiert bei uns. Die Antwort der Politik muss sein: Verständnis für die österreichischen Bauern.

Ich hätte mir erwartet, dass wenigstens unser Koalitionspartner Verständnis zeigt (Heiterkeit bei der FPÖ), aber das Problem ist, dass auch Kollege Preiner ein bisschen ein Durcheinander mit den Zahlen hat. Es wäre schön, wenn wir aus der ländlichen Entwicklung 7,8 Milliarden € hätten, es sind aber leider nur 640 Millionen €, und die sind schwer verdient, weil davon, wie wir gehört haben, auch viele andere bedient werden müssen.

Der Punkt ist folgender: Wir haben rund 500 Millionen € weniger an Einkommen, weil unsere Produkte weniger wert sind. Das fehlt. Und das ist der Vorteil der Konsumenten in ganz Österreich: Die müssen weniger zahlen. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wenn wir jetzt sagen: Bitte lasst uns wenigstens einmal eine Sozialversicherungsrate nicht einzahlen!, machen sie uns ein Problem, wenn wir die stornieren. Und wenn ich dann sage, lassen wir wenigstens die Agrardieselbesteuerung weg, die es nur in Österreich gibt, nicht in Ungarn, nicht bei den anderen, sagt mir Kollege Schopf von der SPÖ drauf: Was wollt ihr denn?! Die Nebenerwerbslandwirte haben eh 80 € im Monat Vorteil aus der Steuerreform, da brauchen wir über das gar nicht zu reden. – Das sagt er im Ausschuss öffentlich!

Unser Problem ist, dass in diesem Haus die anderen Fraktionen ihren Spaß mit den Bauern machen, keinen konkreten Lösungsvorschlag bringen, der Jannach alle Jahre dieselben Scherze treibt und unser Koalitionspartner in der Frage leider selbst nicht versteht, wie ernst das ist. Das Bundesheer habt ihr totgespart. Passt auf, bei den Bauern könnte es auch bald so sein! Wir brauchen jetzt rasch ernsthaftes Verständnis für das, was wirklich passiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin Interessenvertreter und gewählter Abgeordneter, ich darf das hier für meine Bäuerinnen und Bauern sagen: Sagt nicht scheinheilig danke, sondern helft ihnen! Ich sage ihnen danke, weil ich weiß, wofür ich kämpfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viele Bauern haben zusperren müssen durch Ihre Politik?)

19.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 207