Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 215

20.23.17

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kollege Schultes, den Vorwurf, dass die SPÖ das Heer zu Tode gespart hätte, weise ich auf das Schärfste zurück (Ruf: Das stimmt aber!), denn der Minister kann nur jenes Geld investieren, das ihm auch zugestanden wird; und da gibt es drei Namen, die in Verbindung damit einfach zu nennen sind: Fekter, Spindelegger und Schelling – und sonst niemand! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident! Herr Minister! 2015 war für die österreichische Landwirtschaft ein desaströses Jahr. Es war das vierte Jahr in Folge, in dem die Bauern mit Einkom­mensverlusten konfrontiert waren. Am ärgsten hat es wieder einmal die Bergbauern getroffen, die mit einem Minus von insgesamt 23 Prozent zu kämpfen haben.

Wir sind damit konfrontiert, dass Jahr für Jahr mehr Menschen die Höfe verlassen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man mehr Förderungen braucht, sondern das bedeutet, dass man die Förderungen gerechter verteilen muss. Wie schon Kollege Schopf gesagt hat: 42 Prozent der gesamten Fördermittel gehen bereits jetzt in die Landwirtschaft. Da geht es einfach um eine gerechte Verteilung und nicht um ein Mehr.

Wenn die Almen nicht mehr bewirtschaftet werden, verliert Österreich auch eine seiner schönsten Kulturlandschaften und jene Almwiesen, auf die wir nicht nur stolz sind, sondern die auch touristisches Markenzeichen sind.

Genau dort droht uns aber jetzt – nach 2014 – auch schon wieder entsprechendes Ungemach, nämlich im Bereich der Almflächen. Es gibt eine Meldung vom Mitglied des EU-Rechnungshofes Oskar Herics, in der es heißt:

„,Es gibt weiterhin bestehende Mängel. Das System funktioniert noch immer nicht im Bereich Almflächen‘, sagte Herics. Es gehe um die Abgrenzung der nicht beihilfe­fähigen Almflächen wie etwa Ödland. ,Da ist Österreich zu wenig sorgsam.‘

Nach Auffassung der EU-Kommission würden Risiken für den Landwirtschaftsfonds bestehen, Finanzkorrekturen habe die EU-Behörde nicht ausgeschlossen, sagte Herics.“

Das heißt, wir sind dann wieder dem Risiko ausgesetzt, dass unter Umständen 10 Pro­zent an Strafzahlungen notwendig sind. – Das kann nicht im Sinne der Bauern sein. Ich bitte den Minister diesbezüglich um Aufklärung und rasches Handeln.

Ich möchte noch ein ganz anderes Thema zur Sprache bringen: Seit Langem kämpfe ich gegen das sehr wahrscheinlich krebserregende Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat. Wie wir wissen, hat die Europäische Kommission in einer bedenklichen Vorgehens­weise das Mittel wieder – zwar nur befristet, aber immerhin – zugelassen. Wie unab­hängige Studien belegen, besteht bei diesem Mittel der Verdacht, dass es krebser­regend ist. Wir sprechen da nicht von irgendeinem Mittel, das ein bisschen ausge­bracht wird, sondern von einem Mittel, das in Österreich am meisten verwendet wird: 431 Tonnen sind allein im Jahr 2015 ausgebracht worden. Und die Mär, den Großteil verbrauchen die ÖBB, können wir gleich vergessen, denn 80 bis 90 Prozent werden in der Landwirtschaft verwendet, nur 1 Prozent verbrauchen die ÖBB.

Für mich ist ganz klar: Es ist nichts anderes passiert, als dass sich die Lobby der Chemieriesen durchgesetzt und gewonnen hat. Eines ist aber auch klar: Die Anwendung obliegt den Mitgliedstaaten und sonst niemandem. In Österreich gibt es in Salzburg und in Innsbruck bereits positive Beispiele dafür, dass es nicht eingesetzt wird.