Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 24

Gewerbetreibenden gestellt hat. Das ist genau das Problem, das wir in dieser Regie­rung haben. Wir haben das Problem, dass man auf der einen Seite sieht, dass eine Reform notwendig ist – das war ja unbestritten. Es gab niemanden in Österreich, der behauptet hat, bei der Gewerbeordnung sei nicht einiges zu reformieren. Wir haben ja schon einmal einen Anlauf gemacht, vor mehreren Jahren, um hier einiges aufzu­brechen.

Ich kann mich noch gut erinnern: Damals ist der Abgeordnete Hörl hier am Rednerpult gestanden und hat deshalb, weil wir versucht haben, die Pressefotografen an die Hoch­zeitsfotografen anzugleichen, von einem Liberalisierungsexzess gesprochen – wegen dieser kleinen Reform.

So sind die Jahre ins Land gezogen, und alle haben gesagt, wir brauchen Reformen im Gewerberecht, ja, das sei alles nicht mehr zeitgemäß. Da geht es in erster Linie darum, dass man Protektionismus betreibt, dass man sich gegenseitig die Aufträge zuschanzt, dass man versucht, Konkurrenz auszuschalten, und natürlich geht es auch darum, dass die Kammern auch entsprechend hohe Einnahmen lukrieren. Darum geht es bei der Gewerbeordnung. Das wollte man aufbrechen.

Was ist dabei herausgekommen, wie so oft? – Gar nichts! Und zwar deshalb, weil wir leider in einem Staat leben, in dem es sich all jene, die es sich richten können, auch richten, und weil wir in einem Staat leben, in dem die Regierung leider nicht frei entscheiden kann, sondern immer auf Interessen der Kammern, Gewerkschaften und sonstige Einflussbereiche Rücksicht nehmen muss.

Das ist das Problem, das wir in diesem Land haben. Deshalb ist bei dieser Reform, die hier angedacht wurde, eben nichts herausgekommen. Ganz im Gegenteil! Es ist in vielen Bereichen sogar noch schlimmer geworden. Und das kostet Arbeitsplätze, das kostet den Wirtschaftsstandort und das kostet letztlich natürlich auch Wohlstand für die Bevölkerung.

Jetzt ist die Frage: Was hat das mit dem US-Wahlkampf zu tun? – Da ist die Über­leitung ganz einfach: Wir haben in Österreich ein System, das sich gegenseitig versorgt, das sich auch das Geld gegenseitig zuschiebt, um an der Macht zu bleiben, und das Gleiche haben wir in den USA. Dieses System gibt es dort schon seit Jahrzehnten. Das heißt, jene, die mächtig sind, jene, die Einfluss haben, schieben sich die Positionen gegenseitig zu. Egal, wer Präsident wird, es bleibt alles beim Alten.

Das ist auch der Grund dafür, dass alle so aufgeregt sind. Zum ersten Mal in der Geschichte kommt jemand von außen in dieses System. Es kommt jemand von außen und will dieses System zumindest aufbrechen. Dann heißt es, er sei nicht berechenbar. Ich bin auch kein großer Freund von Donald Trump, ich habe auch vieles gehört, was mir nicht gefällt. Aber Sie sagen, er ist nicht berechenbar, und genau das ist die Angst, die Sie haben, denn berechenbar heißt, auch hier in Österreich, es muss alles so bleiben, wie es ist, sodass jene, die es sich richten konnten, jene, die Macht haben, auch an der Macht bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

So funktioniert es in Österreich, so hat es auch in den USA funktioniert. Jetzt kommt jemand von außen und will das aufbrechen. Und jetzt kommt die große Angst – die Angst, was passiert, wenn das zu uns überschwappt, was passiert, wenn bei uns die Wähler plötzlich auch aufwachen und sagen, sie wollen dieses System nicht mehr, das Sie repräsentieren, nämlich dass man sich die Dinge gegenseitig zuschiebt, gegen­seitig darauf schaut, dass die Gelder fließen, und letztlich die einzige Konstante in diesem Spiel bleibt, dass der Bürger alles zahlen darf. So funktioniert es nämlich bei uns. Und so hat es auch in den USA funktioniert. Deshalb hat die Bevölkerung einen Präsidenten gewählt, der mit sehr grenzwertigen Aussagen aufgefallen ist. Es hätte vielleicht sogar bessere Kandidaten gegeben, ich bin sogar überzeugt davon, aber