Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 25

trotzdem hat man ihn gewählt und trotzdem hat man nicht Hillary Clinton gewählt, denn sie war Protagonistin eines Systems, das aus meiner Sicht auch hier in Österreich ausgedient hat.

Das ist ein System, bei dem man gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die Ver­nunft Politik macht, nur um die Einflussbereiche zu erhalten, nur um jenen, die auch den Einfluss und die Macht haben, die Dinge zu betonieren, das Wort zu reden.

Schauen Sie sich einmal an, was bei der Gewerkschaft abgeht! Kaum wird eine kleine Reform aufs Tapet gebracht, von der alle Experten sagen: Ja, wir brauchen das!, sagt die Gewerkschaft: Nein!, und es ist wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. (Abg. Schopf: … Beispiele!) – Sie brauchen Beispiele?! Oh, die SPÖ braucht Bei­spiele.

Na schauen Sie sich einmal die ÖBB an! Schauen Sie einmal, warum dort manche Arbeitsplätze mit drei Leuten besetzt sind, warum dort schon seit Jahrzehnten nichts weitergeht und warum dort immer noch mit 52 Jahren in Pension gegangen wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das liegt einfach daran, weil die ÖBB in der SPÖ einflussreich sind. Immer dann, wenn Reformen auf der Tagesordnung stehen, sagt die SPÖ: Machen wir doch Reformen bei den Bauern! Und die ÖVP sagt: Machen wir doch Reformen bei den ÖBB! Und was passiert? – Gar nichts! Gar nichts! Und zwar deshalb … (Abg. Keck: Ein konkretes Beispiel!) – Er will ein konkretes Beispiel.

Schauen wir uns die Gewerbeordnung und die Reform an, die wieder einmal gescheitert ist! Da hat die Wirtschaftskammer ein Veto eingelegt, weil sie Geld verloren hätte, wenn man den Unternehmen nicht zusätzliche Beiträge abpresst. Darum geht es ja! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollten ja die freien Gewerbe zusammenlegen. Das war nicht möglich, weil die Wirtschaftskammer dann Geld verloren hätte und weil man den Jungunternehmern dann nicht zusätzliche Beiträge für die Wirtschaftskammer abpressen könnte. Deshalb hat man diese Reform ad acta gelegt. Das ist das System, von dem ich spreche. Genau dieses System wurde jetzt in den USA abgewählt. Und das ist gut! Es ist gut, dass dieses System abgewählt wurde. Möglich wurde das deshalb, weil die Wähler anscheinend mündig werden. Die Wähler lassen sich nicht mehr einkochen – auch nicht mehr von SPÖ und ÖVP, auch nicht mehr von Ihrer geballten Pressemacht, mit dem ORF und vielen anderen, die permanent und über Jahrzehnte immer für den Stillstand schreiben. Das hat man auch in den USA versucht. Man hat versucht, den Leuten einzureden: Wenn ihr Trump wählt, dann bricht die Welt zusammen! Dann gibt es einen Atomkrieg und sonstige Blödheiten!

Wissen Sie, was passieren kann, wenn wir Glück haben? – Es ist noch nicht sicher, wir müssen einmal schauen, was Trump mit seinen Parteifreunden überhaupt umsetzen kann, denn er ist ja auch in dieses unsägliche System eingebettet. – Aber wenn wir Glück haben, dann werden wir in Syrien Frieden erleben. Es wird dort die einzige Lösung umgesetzt, die wirklich Sinn macht, nämlich eine Lösung gemeinsam mit Russland, denn Trump hat im Gegensatz zu Hillary gesagt, dass man mit Russland zusammenarbeiten muss. Das ist das, was Hillary nie verstanden hat. Auch viele hier in Österreich verstehen nicht, dass man da zusammenarbeiten muss.

Vielleicht gibt es auch, was die NATO betrifft, endlich einmal ein bisschen Bewegung. Die NATO steht ja auf drei Säulen: erstens Deutschland kleinhalten, zweitens die USA in Europa halten und drittens Russland aus Europa draußen halten. Das sind die drei Säulen, auf denen die NATO steht. Diese drei Säulen müssen auch noch einmal überdacht werden.