Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 26

Dann muss man auch die Frage stellen: Brauchen wir das überhaupt noch? Brauchen wir ein Relikt aus dem Kalten Krieg, wo zwei Pakte gegeneinander stehen und jede Sekunde ein Krieg ausbrechen kann? Noch dazu, wo jetzt die Türkei ausschert und eine Diktatur errichten will. All diese Fragen müssen geklärt werden. Ich weiß nicht, ob Donald Trump der Richtige ist, diese Fragen zu klären, aber ich weiß Folgendes: dass diese Wahl ein Hoffnungsschimmer für all jene ist, die Veränderung wollen.

Ich will Veränderung hier in Österreich, die Wähler in den USA wollen Veränderung in den USA. Ob es gelingt oder nicht, werden wir sehen. Für Österreich sehe ich auf jeden Fall schwarz, solange diese Regierung im Amt ist, denn wir haben mit dieser gescheiterten Kammerreform wieder einmal den Beweis dafür bekommen, dass das in Österreich leider nicht funktioniert.

Der Herr Finanzminister ist leider nicht hier. Das nächste Scheitern werden wir bei den Ländern und bei der Aufgabenreform erleben – diese kommt ja auch nicht – und bei allen anderen Bereichen, ob das Gesundheit, Pensionen und alle anderen Probleme, Zuwanderung, sind. Nirgends geht etwas weiter. Das System ist nämlich in sich ver-haftet, beschützt sich gegenseitig, schiebt sich gegenseitig das Geld zu und sorgt dafür, dass in Österreich nichts weitergeht.

Deshalb ist diese Wahl ein Hoffnungsschimmer. Ich hoffe, dass wir eine gute Zusam-menarbeit pflegen, ich hoffe, dass sich endlich einmal etwas im Sinne der Menschen in diesem Land und im Sinne der Weltgemeinschaft bewegt und nicht im Sinne jener, die die Macht haben, die das Geld haben und die uns alle als willfährigen Spielball für ihre Eigeninteressen benützen. Das muss aufhören, sowohl in den USA als auch bei uns in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte.

 

9.17.53

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute den Bundeskanzler vertreten, ich werde nicht über den Ausgang der US-Wahlen sprechen, sondern ich werde zu Ihnen über die Gewer­beordnung sprechen.

Wie man dem Thema der Aktuellen Stunde entnehmen kann, das ja vom Team Stronach kommt, ist Ihre Fraktion mit den gesetzten Schritten nicht zufrieden. Aber lassen Sie sich sagen, dass wir auch nicht gänzlich zufrieden sind. (Abg. Lugar: Da haben wir etwas davon, wenn Sie auch nicht zufrieden sind!) Es ist ein kleiner Schritt nach vorne, aber eigentlich ein wichtiger Schritt, damit sind wir mittlerweile weiterge­kommen. (Abg. Kickl: Einen Schritt vorwärts, zwei zurück!)

Denn: Vieles wird einfacher und kostengünstiger. Wir haben die Teilgewerbe abge-schafft. Damit bestehen in Zukunft nämlich nur noch zwei Kategorien: die reglemen­tierten, aber auch die freien Gewerbe. Mit der Ausweitung der Nebenrechte schaffen wir mehr Freiraum für die Unternehmen, denn Ziel muss es sein, die Kreativität zu fördern, die Innovation für die Unternehmen in Österreich zu fördern, aber gleichzeitig die Qualität aufrechtzuerhalten – und das für 817 000 Gewerbeberechtigte in Öster­reich.

Wie Sie wissen, erfüllt die Gewerbeordnung für den österreichischen Wirtschafts­stand­ort ganz wesentliche und unerlässliche Funktionen, denn sie normiert den Umgang mit wesentlichen Interessen und Funktionen in der unternehmerischen Tätigkeit: zum einen