Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 150. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 146. und 147. Sitzung vom 12. Oktober 2016 sowie der 148. und 149. Sitzung vom 13. Oktober 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Heinzl, Muchitsch, Mag. Muttonen, El Habbassi, BA, Haubner, Dr. Nachbaur, Tamandl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dipl.-Ing. Deimek, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Ing. Höbart, Walter Rauch, Brosz, MSc, Weigerstorfer, Doppler, Bernhard und Mag. Vavrik.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 9.30 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Gewerbeordnung: Rot-schwarze Kammerinteressen vernichten Arbeitsplätze und Wirtschaftsimpulse“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. Ich stelle Ihnen 10 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, und es gibt wahrscheinlich nicht vieles, was aktueller sein könnte als die Wahl in den USA und der neue Präsident Trump. Deshalb werde ich natürlich darauf eingehen und auch zeigen, dass es eine Parallele zu dem Thema, das wir heute hier besprechen, gibt.
Heute geht es um die Gewerbeordnung, und zwar um den Umstand, dass man die Interessen der Kammern wieder einmal über die Interessen der Österreicher und der
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