Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 29

Kollege, 120 … hat er bezahlt!) Wo ist er denn?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwi­schen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!) Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Herr Lugar: Abgemeldet!

Jetzt zur Gewerbeordnung (Abg. Steinbichler: Themenverfehlung! Themenver­fehlung!): Die Frau Staatssekretärin hat klargestellt: Erstens, wir haben diesem Entwurf von Vizekanzler und Bundesminister Mitterlehner nicht zugestimmt (Abg. Kickl: Nur weiter so!), sondern wir haben gesagt, das solle einmal in Begutachtung gehen. Warum? – Weil es – und das hat die Frau Staatssekretärin klargestellt – wesentliche Fortschritte bringt. Zweitens: Wenn wir es jetzt vor der Begutachtung blockieren, bringen wir heuer überhaupt keine Novelle mehr zustande. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Wir, die SPÖ, haben im Ministerrat vor dem Sommer dem Minister­ratsvortrag zugestimmt. Dieser ist in der zu begutachtenden Novelle noch nicht vollständig umgesetzt, wir müssen aber irgendwann einmal im Ministerrat der Regie­rungsvorlage zustimmen und wir müssen hier eine Mehrheit finden – und bis dahin wird verhandelt.

Nur damit das klar ist: Es gibt einzelne Kritikpunkte, wir von der SPÖ hätten uns auch gewünscht, dass man weiter geht, ich möchte aber zu ein paar Dingen, die die Frau Staatssekretärin schon aufgezählt hat, noch einmal die positiven Aspekte unter­streichen: deutliche Verbesserungen im Bereich der Betriebsanlagen, Verkürzung der Fristen im vereinfachten Verfahren – innerhalb von zwei Monaten muss entschie­den werden –, One-Stop-Shop-Verfahren. Da warte ich auf die Zustimmung auch der Opposition, damit es eine Zweidrittelmehrheit gibt.

Ich hätte mir hinsichtlich Betriebsanlagengenehmigungen noch mehr gewünscht. (Abg. Lugar: Ja, dann macht’s was!) Wenn mein Nachbar einen Hund hätte und ich nicht wollte, dass dieser Hund in meinem Garten etwas tut, was für mich unangenehm ist, dann kann ich nicht zur Tierbehörde gehen und sagen, dem sollen sie die Genehmigung für seinen Hund aber bitte nicht geben; da muss ich zum Bezirksgericht gehen. Bei der Betriebsanlagengenehmigung, die viel wichtiger ist, ist es aber so, dass der Nachbar ohne Kostenrisiko und ohne Risiko für sich selbst sagen kann: Ich will das nicht! (Abg. Lugar: Machen Sie einen Zaun, dann scheißt …!)

Es gibt da ein Beispiel: Maria Fekter ist nicht im Saal, aber sie hat als Partei im Gewerbeverfahren erfolgreich verhindert, dass der Fleischhauer in Attnang-Puchheim seinen Betrieb ausweitet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ehrlich gesagt, sie soll es als Nachbarin verhindern können, aber sie soll es auf einem Niveau machen müssen, auf dem sie, falls sie – oder jemand anderer – unrecht hätte, auch das Risiko hat, vor Gericht zu verlieren. Da wünsche ich mir noch Bewegung, auch beim Koalitionspartner – vielleicht schaffen wir das.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Die Gewerbeordnung gibt es jetzt seit 150 Jahren – ganz so schlecht kann sie nicht gewesen sein, sonst hätten wir nicht so tolle Betriebe. (Abg. Lugar: Das ist ein Argument, bist du narrisch! Alles, was 150 Jahre alt ist, ist gut, oder wie?!) Wir müssen sie daher evolutionär reformieren, dürfen sie aber nicht zusammenbrechen lassen.