Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 30

Es ist ja erstaunlich, viele haben sich gewundert: Wir haben über 400 freie Gewerbe. Wir wollten in diesem Bereich einen Gewerbeschein, denn wozu soll man sich mehrfach anmelden? Damit tut sich aber der Koalitionspartner schwer. Viele Wirt­schafts­bundfunktionäre stehen den Fachgruppen vor und haben Angst, dass damit die Basis entzogen wird. Ich verstehe das nicht. Da hätte ein Gewerbeschein gereicht, und wir hätten die Zuordnung zum Beruf als Meldung bei der Wirtschaftskammer gemacht. Reden wir noch darüber!

Wir haben bei den reglementierten Gewerben jetzt mehr, nämlich 81 statt 80; darüber wird man auch noch reden müssen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Bei aller Rücksichtnahme auf unsere Freunde, die Pferde: Dass der Hufbeschlag regle­mentiert ist, verstehe ich nicht, und dass die Speiseeiserzeugung jetzt frei ist, auch nicht ganz; ich hätte mir das vielleicht umgekehrt vorstellen können. Reden wir darüber! Wir tun das, und es wird eine gute Reform werden.

Es tut mir leid für das Team Stronach: Es war ein guter Ansatz, hat aber nicht funktioniert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

9.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

9.31.34

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich ist zu ernst, als dass ich mich auf ein parteipolitisches Geplänkel mit dem Team Stronach einlassen möchte.

Faktum ist, dass die Regierung erkannt hat, dass wir Handlungsbedarf haben, und ich darf schon auf eine Reihe von Maßnahmen hinweisen, die diese Regierung im heurigen Jahr gesetzt hat, um den Anschluss, zum Beispiel an Deutschland, nicht zu verlieren, wenn es darum geht, den Standort zu stärken. Denken Sie zurück an das Start-up-Programm, das vor allem Staatssekretär Harald Mahrer betrieben hat, um Österreich zu stärken, wenn es um moderne Technologien geht, wenn es darum geht, Jungunternehmer zu ermutigen. Das ist gelungen – erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir wollen, dass in Österreich investiert wird, und wir gehen davon aus, dass mit der neuen Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe bis zu 1 Milliarde € an Investitionen angeregt werden; das würde 25 000 Arbeitsplätze bedeuten. 175 Millionen €, die für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stehen, das ist schon etwas, das muss man auch sehen. Wenn es für Betriebe, die zusätzlich investieren, 10 bis 15 Prozent an Prämien gibt, dann spüren die Betriebe das. Wir merken ja bei den Anfragen und bei den Rückmeldungen, dass das positiv gesehen wird.

Jetzt komme ich zur Gewerbeordnung: Auch das, was hier von Vizekanzler Mitter­lehner vorgelegt worden ist, sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Gestern hat Gabriel Obernosterer, der Hotelier ist, uns im Klub – und bei uns im Klub sind Unternehmer – sehr klar aufgezeigt, was das für ihn bedeutet. Er hat bisher fünf Gewerbeberechtigungen benötigt; wenn wir diese Reform umsetzen, wird eine aus­reichen. Das heißt, ein Hotelier wird seine Gäste, ohne einen weiteren Gewerbe­schein zu benötigen, zum Beispiel vom Bahnhof abholen und andere Services anbieten können. (Abg. Lugar: Sensationell! Sensationell!) – Nicht sensationell, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Sehen Sie einmal etwas positiv, Kollege Lugar! Seien Sie nicht immer absolut negativ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Nach 30 Jahren …!)