Wenn 80 000 Gewerbeanmeldungen, die bisher notwendig waren, in Zukunft nicht mehr notwendig sind, dann sparen sich Unternehmer nicht nur Geld, sondern sie ersparen sich auch Ärger und Zeit, denn jeder von uns weiß, dass jeder Behördenweg zumindest mit Zeit verbunden ist, manchmal auch mit Ärger. Auch das geht in die richtige Richtung.
Ich bin der Meinung des Abgeordneten Matznetter, der es vorhin angesprochen hat, was das Betriebsanlagenrecht betrifft. Da hat der Präsident der Wirtschaftskammer von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Von Ihnen ist auch Schelte gekommen, was die Kammern betrifft: Österreich hat es seit 1945 geschafft, Jahr für Jahr insgesamt zu starken Verbesserungen zu kommen. Wir haben ein Sozial- und Gesundheitssystem aufgebaut, das europaweit einzigartig ist. Grundlage dafür ist aber natürlich die wirtschaftliche Leistungskraft, die Österreich bisher hatte. Die Kammern haben diesbezüglich – und ich meine da auch die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer und schließe auch den Gewerkschaftsbund mit ein – in der Sozialpartnerschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Das war ein Teil der Erfolgsstory Österreichs, dass es uns gelungen ist, am grünen Tisch und nicht auf der Straße Konflikte zu lösen. (Abg. Lugar: „Das war“!) Wir haben zum Beispiel im Bereich der Lehrlingsausbildung ein System aufgebaut – das duale System, das europaweit und weltweit als Modell angesehen wird –, das gerade die Wirtschaftskammer massiv unterstützt hat. Darüber hinaus haben wir es als kleine exportorientierte Volkswirtschaft geschafft, 6 von 10 € durch Exporte zu verdienen. Das, was die Wirtschaftskammer da in der Außenwirtschaft aufgebaut hat, Kollege Matznetter, ist europaweit, weltweit etwas, das wir positiv sehen müssen und das wir nicht negativ sehen sollten. (Abg. Lugar: Sagen Sie einmal, warum die ÖVP dauernd blockiert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer! Warum wird blockiert?)
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen: Wenn lebenslanges Lernen notwendig ist, dann ist auch das WIFI ein Musterbeispiel; da gibt es 32 000 Kursangebote.
Machen wir die Kammern also nicht schlecht! Die Kammern haben ihren großen Beitrag geleistet, sie müssen aber auch bereit sein, Reformen mitzutragen. Ich bin wie bei anderen Reformen bei Matznetter: Wir werden uns positiv mit dieser Vorlage, was die Gewerbeordnung betrifft, beschäftigen und gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.36
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich darf zu Beginn eine Herrenrunde aus der Gemeinde Mühldorf in Kärnten mit ihrem Obmann Christian Dürnle begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)
Frau Staatssekretärin, es wundert mich, dass Sie bei dieser Aktuellen Stunde heute hier sitzen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich bin überzeugt davon, dass Sie als Rechtsanwältin hinsichtlich Menschenrechte und EU-Recht sicher versiert sind und sich da super auskennen, auf der anderen Seite ist es aber ein Armutszeugnis für die ÖVP – die Wirtschaftspartei, wie sie sich immer nennt –: Bei einer Aktuellen Stunde zur Gewerbeordnung fehlt der Wirtschaftsminister und fehlt der Wirtschaftssprecher der ÖVP. – Sagen Sie bitte nie mehr, Sie seien die Wirtschaftspartei und vertreten die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite