österreichische Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Das ist ein Armutszeugnis! (Abg. Lopatka: Strache habe ich auch noch nicht gesehen! Den Klubobmann habe ich auch noch nicht gesehen!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wäre besser für Sie, Sie würden das Wort Reform auch nicht mehr in den Mund nehmen, denn die von Ihnen, von der Regierung, in der Sommerpause großspurig angekündigte Reform der Gewerbeordnung findet man in dieser Novelle beziehungsweise in diesem Novellchen nirgends. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind die wichtigen Punkte nicht angegangen, und wenn Sie sich das Original der Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 anschauen (einen Ausdruck des Reichsgesetzblattes in die Höhe haltend), sehen Sie, in der Gewerbeordnung stehen heute noch viele Dinge so drin, wie sie damals verlangt wurden, und daran erkennen Sie, wie weit hintennach Sie eigentlich sind.
Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.) Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben.
Herr Matznetter, ich schätze Sie ja sehr (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Sie sitzen ja auch in der Wirtschaftskammer. Wenn Sie hier am Rednerpult sagen: Ich hätte mir eigentlich mehr gewünscht!, dann sage ich: Na ja, wir alle hätten uns mehr gewünscht. Es hat mich nur gewundert, dass Ihr Gegenpart, Herr Lopatka, nicht gesagt hat, er hätte sich eigentlich weniger gewünscht, denn in dieser Reform ist eigentlich gar nichts mehr drinnen.
Dazu kommt noch, dass aus dieser Novelle – aus diesem Novellchen – ein Sieger hervorgegangen ist, und zwar die Kammer. (Abg. Matznetter: Hufschmied!) Wenn man am Abend nach Verkündung dieser sogenannten Gewerbeordnungsreform die Aussagen des Herrn Leitl gehört hat und seinen Gesichtsausdruck gesehen hat, dann hat man gewusst, was dieser bedeutet: Hurra, wir haben gewonnen!
Wissen Sie, wer der große Verlierer ist? – Der Wirtschaftsstandort und somit Österreich. Sie haben es nicht geschafft, endlich einmal wirklich eine Reform anzugehen. Sie haben es zwar angekündigt, aber getan haben Sie es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich könnte Ihnen jetzt viele Beispiele nennen. Sie wissen, dass es zum Beispiel mehr Gewerbescheine als Gewerbetreibende gibt – um über 200 000 mehr. Das heißt, es gibt Gewerbetreibende, die für drei, vier Gewerbescheine Kammerumlage, Anmeldegebühren und so weiter zahlen.
Das Einzige, was in diesem Reförmchen als positiv anzuerkennen ist, sind die Änderungen im Betriebsanlagenrecht. (Abg. Matznetter: Und die Nebenrechte!) Das ist in Ordnung, aber ich werde Sie daran messen, wie Sie das dann in der Umsetzung gestalten, denn das, was Sie von sich geben, sind nur Lippenbekenntnisse.
Ich komme noch auf ein Argument der ÖVP zurück: Man hat argumentiert, die Anzahl der reglementierten Gewerbe kann nicht reduziert werden, weil man dadurch Gefahr laufe, die Lehrlingsausbildung zu gefährden. – Ja wo leben Sie eigentlich?! Wissen Sie, es ist doch vollkommen irrelevant, ob ein Gewerbe reglementiert oder ob es ein freies Gewerbe ist! Wenn heute ein Unternehmer – egal, was er macht – am Markt bestehen will, dann ist er von sich aus bemüht, immer am aktuellen Stand der Dinge zu
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