sein und in einer angemessenen Zeit qualitätsvolle Ware zu liefern. (Abg. Lugar: So schaut das aus! Das nennt man Marktwirtschaft! Schon was gehört davon?) Ansonsten hat er am Markt keine Chance. Das mit der Gewerbeordnung zu verbinden ist ein absoluter Blödsinn! Ich weiß nicht, wohin Sie denken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)
Ich habe mich in meiner Rede nicht mit der Präsidentschaftswahl in Amerika befasst, aber zum Abschluss schon noch ein paar Worte an die österreichische Bevölkerung: Jetzt wissen wir, dass die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen ist, wie es sich das System gewünscht hat (Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!), aber eines ist auch klar: Wenn man die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen darüber gehört hat, was er von Trump hält, dann weiß man auch, dass es unter einem Präsidenten Van der Bellen unmöglich wäre, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
9.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
9.42
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Die Regierung hat vor mehreren Monaten großspurig angekündigt, man möchte einen Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe schaffen. Die Regierung hat das angekündigt, aber einfach nicht geliefert, und es befremdet mich jetzt schon, wenn man heute hier – Kollege Matznetter hat es gesagt – von „wesentlichen Fortschritten“ spricht. Wenn man sich nämlich die konkreten Zahlen, die Fallzahlen anschaut – die teilregulierten Gewerbe werden ja in Zukunft großteils freigegeben –, dann sieht man, dass man 1 Prozent reformiert und 99 Prozent belassen hat. Man kann sich das anhand der einzelnen Gewerbescheine, die das betrifft, einfach ausrechnen. (Abg. Lugar: Der Matznetter ist ein Wirtschaftskämmerer!) Das heißt, es wird als „wesentliche Fortschritte“ bezeichnet, dass man 1 Prozent in der Gewerbeordnung angegriffen hat. – Das ist wirklich eine mutige Aussage.
Herr Lopatka sagt: „Wir werden (…) zu einem guten Ergebnis kommen.“ – Hören Sie gut zu: „Wir werden“! – Also Sie sind nicht zu einem guten Ergebnis gekommen, sondern Sie werden zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist ohnehin eine Offenbarung der Verhandlungen, die da zwischen Rot und Schwarz stattgefunden haben. Es ist schon auffällig, wenn dann in den Medien Inserate geschaltet werden: Die Gewerkschafter – Gewerkschafterinnen waren es, glaube ich, weniger, aber Gewerkschafter – lassen auf Wirtschaftskammerkosten Inserate schalten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was für eine Allianz sich da gebildet hat, um die 160 Jahre alte Gewerbeordnung sozusagen einzubetonieren und nichts mehr daran zu ändern.
Handlungsfelder gibt es einige. Wir haben ja zum Beispiel auch die Kammerumlage 2 immer wieder angesprochen: Wir fordern eine Lohnnebenkostensenkung und möchten der Kammer auf diesem Wege mit der Kammerumlage 2 jährlich 308 Millionen € wegnehmen und die Zehnfachstrukturen in der Kammer hinterfragen. Es muss nicht alle Gremien neun Mal geben, plus ein weiteres Mal auf Bundesebene, sondern man könnte in vielen Bereichen ein Gremium schaffen, das dann österreichweit die Bundesländer vertritt. Das ist also sicher ein Thema.
Wenn dann die Nebentätigkeiten ausgeweitet werden – 30 Prozent/15 Prozent –, dann klingt das, muss ich zugeben, im ersten Moment ganz gut, aber Rechtssicherheit schafft das nicht. Wer wird denn dann heruminterpretieren, wer wird denn die
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