Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 28

Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Entscheidungsfristen für Behörden gesetzlich verkürzt werden. Bescheide sollen spätestens innerhalb von vier Monaten – statt bisher sechs Monaten – nach Einlangen des Einbringens erlassen werden müssen. Die Entscheidungsfrist im sogenannten vereinfachten Genehmigungs­verfah­ren wird von drei Monaten auf zwei Monate verkürzt.

Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wird vereinfacht. So können etwa innovative Unternehmen vorübergehende Tätigkeiten wie zum Beispiel Pop-up-Stores genehmi­gungs­frei ausüben. Und durch den Entfall des Nachbarverzeichnisses ersparen sich die Unternehmen in Zukunft 60 000 Grundbuchabfragen pro Jahr.

Trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erleichterungen hätten wir Sozialdemo­kratInnen uns aber weitere Verbesserungen gewünscht. Der Zugang der SPÖ ist bekannt: Wir wollen dort reglementieren, wo die Ausübung des Gewerbes auf Leib, Leben oder Vermögen einen Einfluss haben kann. Der Qualitätswettbewerb, aber auch das Kollektivvertragssystem und die Lehrlingsausbildung müssen selbstverständlich erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat aber auch eine Reihe von reglementierten Gewerben vorgeschlagen, bei denen sie sich einen erleichterten Zugang vorstellen kann, und die SPÖ ist auch dafür eingetreten, dass eine einzige Gewerbeanmeldung ausreichen sollte, um alle Tätigkei­ten auszuüben, die keinen gesonderten Befähigungsnachweis erfordern. (Abg. Neu­bauer: … als Regierungsmitglied oder als Sprecherin der SPÖ? – Ruf bei der SPÖ: Beides!)

Sehr geehrte Damen und Herren, um es noch einmal zu wiederholen und klarzustellen: Wir können die Kritik teilweise nachvollziehen (Abg. Lugar: Aha! Wo?), die vorliegende Novelle ist jedoch ein wesentlicher Schritt, der in die richtige Richtung geht, wird aber bestimmt nicht der Schlusspunkt unserer Reformvorhaben im Gewerberecht sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.25

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass jede weitere Red­nerin/jeder weitere Redner eine Redezeit von 5 Minuten hat.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

9.25.48

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekre­tärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klub­obmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stamm­buch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!)

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuer­flüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr