Als ich heute am Weg vom Hotel hierher bei der Baustelle da unten vorbeigegangen bin, habe ich mir gedacht, es wäre gut für manchen Redner oder manchen verantwortlichen Politiker, einmal eine Woche auf einer solchen Baustelle zu verbringen, bei Nässe – nicht einem so schönen Wetter wie heute –, bei Nebel, Wind, Kälte und Regen. Wenn einmal ein Dachdecker oder ein Spengler abstürzt, sind eine Sekunde später fünf Experten vor Ort, die diese Arbeit nie gemacht haben, die aber erheben, was die Ursache war, die fünf teure Expertisen erstellen, aber dem armen Betroffenen überhaupt nicht helfen können. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)
Das ist das Problem, nicht die Gewerbeordnung, nicht die paar Mitgliedsbeiträge, die man sich sparen kann, wie jetzt gerade gesagt wurde, weil man, wie Kollege Obernosterer, jetzt statt fünfmal nur mehr dreimal Mitgliedsbeitrag zahlen muss.
Die bürokratischen Nadelstiche sind es, die Drei- und Vierfachkontrollen und ‑zuständigkeiten sind es! Bitte lesen Sie das Buch des ehemaligen Finanzministers und Vizekanzlers Androsch und des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Moser mit dem Titel „Einspruch“. Darin wird genau beschrieben, wo die Probleme liegen. Während für ein Bauvorhaben in Österreich 17 Experten und Beamte anrücken, sind es in der Schweiz zwei, und das nimmt den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft – und die Schuldenpolitik dieser Regierung sowie das Nichtumsetzen der angekündigten Reformen.
Wir waren neulich auf Besuch in Deutschland, in Berlin. Kollege Lopatka war mit, Kollege Hechtl hat die Delegation angeführt. Da ist ein ganz anderer Schwung, da herrscht ein unternehmerfreundliches, arbeitnehmerfreundliches Klima, die haben eine Höchstauftragslage, und zu demselben Zeitpunkt, zu dem eine Höchstauftragslage besteht, gibt es bereits wieder (auf die Broschüre weisend) ein neues Aktionsprogramm für die Mittelunternehmen.
So schaut zukunftsorientierte, enkerlgerechte Politik aus – und nicht Verwalten, Zurückhalten und Niederhalten. Das ist das Problem, genau das Erscheinungsbild, das wir jetzt haben. Daher ist es berechtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, wie meine Vorredner gesagt haben, gegen dieses System protestieren. Dieses System lassen sie sich nicht mehr gefallen.
Dass diese Regierung handlungsunfähig ist, wird ja auch dadurch bestätigt, dass man bei jedem Vorschlag, den diese Regierung macht, sofort einen Einspruch der Kammern hat – die Sozialpartner an vorderster Stelle, und dann kommt noch die Landeshauptleutekonferenz. – Ja, bitte sehr, wer kann denn da etwas umsetzen? Kein Einziger in der Regierung hat die Möglichkeit, für die Sache zu arbeiten, weil er seine Klientel berücksichtigen muss, und das ist genau die Fußfessel, die sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Land, in dieser Regierung verhindert. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe zur Untermauerung der Darstellung dieser Finanzsituation einen ganz interessanten Artikel von Herrn Urschitz, der am 28. Oktober in der „Presse“ erschienen ist, mit, und zwar zum Thema der impliziten Staatsverschuldung. Wir haben anlässlich des Budgets wirklich höflich über das strukturelle Nulldefizit diskutiert. Wir haben ja wesentlich mehr Staatsverschuldung, weil ganz markante Posten wie Neuinvestitionen, Bildungspolitik, Pflege oder Asylkosten nicht hineingerechnet werden, weil sich der Finanzminister dieses Geld erst ausleihen muss.
Und das ist das Problem, das die Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen: diese Lohnnebenkosten, hinsichtlich derer man bei der Gelegenheit bei einer Höhe von annähernd 50 Prozent bereits von Lohnhauptkosten sprechen muss. Herr Kollege Rädler (Abg. Rädler spricht mit Abg. Schittenhelm), bitte zuhören! Nicht am Anfang einen billigen Zwischenruf machen und dann Nebengespräche führen!
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