Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 38

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Das ist das Problem!

Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Ich glaube, diese heutige Aktuelle Stunde ist bezeichnend dafür, dass diese Bundesregierung die berech­tigten Sorgen und Ängste der UnternehmerInnen, der Arbeitnehmer und der Handwerker nicht ernst nimmt und deshalb leider gar nicht anwesend ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

9.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

9.58.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, diese Diskus­sion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Wir leben heute in einer Welt, die von rasanten Innovationszyklen geprägt ist. Wer heute erfolgreich ist, kann morgen schon zum alten Eisen gehören. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, etwa die Firma Nokia, ein Unternehmen, dessen Ge­schäftsideen in der mobilen Telefonie sehr bestimmend waren; heute ist Nokia nur noch ein Schatten seiner Vergangenheit. (Abg. Lugar: Wie die Wirtschaftskammer!) Oder erinnern wir uns an Kodak, eine Firma, welche die Digitalfotografie federführend mit erfunden hatte, ja, die erste Digitalkamera auf den Markt brachte! Wo sehen wir diese Firma heute? – Sie hat nur noch 10 Prozent des Umsatzes der Neunzigerjahre.

Wir sehen an diesen Beispielen, wie schnelllebig, wie innovativ unsere Wirtschaft geworden ist. Auch wenn Österreich heute erfolgreich ist, müssen wir alles daran­setzen, Strukturen zu schaffen, welche die Entwicklungen für neue Geschäftsideen ermöglichen und beflügeln. In diesem Zusammenhang freue ich mich schon über die Novellierung der Gewerbeordnung und sehe – anders als einige meiner VorrednerIn­nen – nicht alles negativ.

Wir haben Bürokratie abgebaut und Österreich zukunftsfit gestaltet, durch eine sozialdemokratische Initiative und eine weitere Unterstützung der selbständigen Menschen in Österreich, denn wir schaffen Rahmenbedingungen für ein innovatives Österreich, für die Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze. Wir werden nun einige weitere bürokratische Hürden abbauen: Ich darf etwa die Vereinfachung der Betriebs­anlagen nennen, von denen wir heute schon gehört haben, oder dass wir die Gewer­bescheine neu und besser geregelt haben, und auch dass wir die Teilgewerbe abgeschafft haben – alles gute Sachen und Innovationen.

Folgendes möchte ich aber schon ganz klar sagen: Ich hätte mir noch mehr Mut von unserem Koalitionspartner gewünscht, ja ich habe diesen in vielen, vielen Punkten vermisst. 

Deshalb werde ich die Begutachtungsphase auch abwarten und Herrn Lopatka – er ist jetzt leider nicht im Saal – beim Wort nehmen, da er gesagt hat, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin gespannt, denn über Grenzen hinweg müssen wir heute jene unterstützen, welche die Innovationsspitze Österreichs darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke dabei an Start-ups, jene kleineren Betriebe, die in die Zukunft investieren und somit auch in Österreich. Österreich ist besonders stark geworden, weil verschie­dene Lager zusammengearbeitet und es aufgebaut haben. Heute setzen wir einen