wissen, dass Indien aufstocken wird von gut 1,1 Milliarden heute auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050. (Ruf bei der SPÖ: 1,3!) – 1,3, je nachdem, wer zählt, aber 1,7 im Jahr 2050. Wir wissen, dass China 2050 ungefähr bei 1,3 oder 1,4, Milliarden landen wird.
Jetzt ist die Frage: Was leiten wir daraus ab? Leiten wir daraus ab, dass wir in Österreich auf alle möglichen Demonstrationen gehen, die nationale Abschottung propagieren und dort in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch protestieren und mit dem iPhone in der Hand posten können, so wie es manche Grüne machen? – Ich halte das für verantwortungslos (Ruf: Na, hallo!), weil es jenen dumpfen Schwachsinn bedient, der diesen Planeten derzeit überzieht. Ich denke, Sie sollten sich nicht in die Allianz jener stellen, die die Dinge so vereinfachen, sondern eben einen klaren Blick haben in Bezug auf die Fragen: Welche Rolle soll Europa in Zukunft spielen? Welche Rolle soll auch Österreich in Zukunft spielen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) – Eines, Harald Walser, ist ganz klar: 1,7 Milliarden Inder, 1,3 oder 1,4 Milliarden Chinesen, das ist die Zukunft unserer Kinder.
Dann ist die Frage: Welche Standards werden auf diesem Planeten gelten, wenn Europa keine gemeinsamen Standards setzt, wenn Europa sich nicht Verbündete für Standards holt? (Unruhe bei der FPÖ.) Welche Standards werden gelten, frage ich Sie im Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch? (Abg. Öllinger: Können Sie das wiederholen, das mit den Chinesen!) – Ja, ich muss mich wiederholen, denn das ist für Sie offensichtlich nicht so einfach zu verstehen.
Deswegen ist die Ableitung für mich ganz klar: Wir brauchen eine europäische Republik. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen! Mein Traum, meine Vision ist, dass meine Kinder dereinst, und ich auch noch, in einer europäischen Republik aufwachen, die die Gemeinsamkeit kultiviert, in der man einen europäischen Pass in der Hand hat, ein europäisches Volk ist, das sagt: Ja, die Macht geht vom Volk aus. – Das ist derzeit nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)
Deswegen sind die Menschen so angefressen. Sie haben nicht das Gefühl, dass in Europa die Macht vom Volk ausgeht. Sie haben das Gefühl, sie werden gegängelt, sie werden verschaukelt, und deswegen wollen sie auch hier in Europa die Eliten in die Knie zwingen. Ich verstehe es auch hier.
Deswegen müssen wir in eine andere Gangart kommen. Die Macht geht vom Volk aus, heißt: Es gibt eine Regierung, die auf Zeit bestellt ist. Das ist nicht überall so der Fall, weder in Russland noch in der Türkei, wie es ausschaut. Dort wollen sich Regierungen installieren, die nicht auf Zeit bestellt sind. Hier will ich einen europäischen Leuchtturm, eine europäische Republik, die weltweit vorlebt, wie es in einer Demokratie gehen soll.
Macht geht vom Volk aus – regieren auf Zeit. Wenn du deinen Job nicht gut machst, wirst du abgewählt. Das heißt aber auch, wir brauchen keinen Europäischen Rat, in dem 28 Regierungschefs sitzen, die nur Klein-Klein machen und ihre nationalen Wahlen im Kopf haben, sondern wir brauchen ein Europäisches Parlament, das direkt vom Volk der Republik gewählt ist, und wir brauchen natürlich auch einen Senat, der die Regionen repräsentiert, als Zweite Kammer, und dann auch eine europäische Regierung dieser Republik. Das soll die Zukunft sein.
Mir ist völlig klar, dass es nicht die 28 derzeitigen EU-Staaten sind, die den Auftakt zu einer europäischen Republik machen werden. Ebenso klar ist es, dass wir in den nächsten Jahren durch eine ganz ruppige Phase der Eskalationen und Krisen auf diesem Kontinent gehen werden. Das ist erst der Anfang. Vor dem Hintergrund dieser Krisen, die hier noch auf uns warten – es wird aus meiner Sicht heute das Euro-Gebiet nicht haltbar sein, es wird der Euro haltbar sein, aber nicht auf dieser Fläche wie heute –, die gewaltige Schockwellen durch diesen Kontinent senden werden, sollten
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