Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 48

wir eine klare Vision haben, die auch Strahlkraft vermittelt, und das ist für mich die europäische Republik.

Ich glaube, dass hier auch Freiheitliche mitkönnen sollten. Warum? – Weil es natürlich eine dezentrale europäische Republik sein soll; weil es eine parlamentarische Republik sein soll, wo das Volk die Macht hat.

Ich glaube, dass hier die Grünen mitgehen können, weil diese Republik eine nach­haltige Politik im Mittelpunkt haben soll – sie sollte ein Leuchtturm für den ganzen Pla­neten sein.

Ich glaube, dass die Sozialdemokraten mitgehen sollten und können, Herr Bundes­kanzler, weil es auch der European Way of Life ist. Das hat etwas mit unseren Wohl­fahrtsstaaten, mit dem Sozialstaat zu tun. Nach 54 Jahren Schuldenpolitik in Österreich sind wir aber auch in der Pflicht, dass wir unsere Sozialsysteme zukunftsfit, enkelfit machen und nicht mehr auf Schulden bauen.

Ich glaube auch, dass die Volkspartei mitkönnen sollte, weil Europa einst in euren Herzen war, auch wenn ihr das unterwegs verloren habt.

Deswegen glaube ich: Bauen wir an dieser Vision – eine europäische Republik als Leuchtturm auf diesem Planeten und als Destination für unsere Kinder! (Beifall bei den NEOS.)

10.39

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Kern. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.40.09

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Zuseher! Sehr geehrtes und geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strolz hat jetzt vom Detail ins Grund­sätzliche gehend einige sicherlich sehr berechtigte Fragestellungen angesprochen und teilweise auch mit sehr persönlichen Bemerkungen versehen. Also Ihre Anteilnahme, was den Zustand der SPÖ-Mitglieder betrifft, kaufe ich Ihnen nicht ganz ab, aber lassen wir das einmal beiseite.

Wenn man sich diesen ganzen Prozess zu CETA noch einmal anschaut, dann, denke ich, ist es in der Tat sehr sinnvoll, sich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, worum es bei der ganzen Angelegenheit eigentlich gegangen ist und welche Lehren man daraus ziehen kann.

Aus meiner Sicht muss man zunächst einmal festhalten – was ich immer festgehalten habe –, dass wir als österreichische Volkswirtschaft natürlich vom freien Handel profitiert haben. Was wir bei CETA erlebt haben, ist, wenn man so will, ja die Fort­setzung einer Politik, die durchaus in den letzten Jahren die Grundlage der wirt­schaftlichen Entwicklung Österreichs war, mit anderen Mitteln.

Nur: Die ganz große Euphorie bei diesen Handelsabkommen (Abg. Pirklhuber: Regie­rungs­abkommen!) halte ich, ehrlich gesagt, doch für einigermaßen überzogen und ich halte sie auch für ein schlechtes Beispiel, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben erlebt, dass wir 40 Jahre lang Handelsabkommen in Europa und auch in Österreich abgeschlossen haben. Zweifellos ist es so gewesen, dass diese Handelsabkommen ein Beitrag dazu waren, den Wohlstand zu mehren, denn unsere Industrie und unsere Wirtschaft haben neue Märkte, neue Absatzchancen bekommen – das war zweifellos positiv –, und durch die Zollreduktionen haben die Konsumenten deutlich niedrigere