Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 49

Preise bekommen. Mit anderen Worten: Es haben alle, die beteiligt waren, im Wesent­lichen von der Sache profitiert.

Die zweite Entwicklung, die man auch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Globalisierung, die eine der treibenden Kräfte bei all diesen Themen, die wir diskutieren, ist, mit Sicherheit ein wohlstandmehrendes Projekt gewesen ist, wenn wir etwa an die asiatischen Volkswirtschaften denken.

Wir erleben aber heute zwei Brüche bei diesen Themen. Das Erste ist, dass wir nicht mehr über normale Handelsabkommen reden, wie wir sie nun einmal 40 Jahre lang abgeschlossen haben, sondern über Handelsabkommen neuen Typs, wie es so treffend heißt, die in Wirklichkeit in ihrer Regulierungsmechanik nicht mehr nur über Marktzugänge, über Zollreduktionen reden, sondern wo sich plötzlich lange Kapitel über die Regelung der Daseinsvorsorge und über die zukünftige Normierung finden. Es geht auch um Fragestellungen, wie ob man mit dem Vorsorgeprinzip oder dem Nachsorgeprinzip das Thema Konsumentenschutz betreiben soll.

An der Stelle gibt es ein massives Problem, denn was in diesen Prozessen nicht geschehen ist – das CETA-Mandat ist ja fünf, sechs Jahre gelaufen –, ist: Es wurde nicht erklärt, was eigentlich der Vorgang ist, um den es geht.

Ich persönlich bin der Meinung, dass man grundsätzlich so nicht Politik machen kann und nicht machen soll, indem man das Spiel massiv verändert und dann einfach zur Tagesordnung übergeht. Das ist, wenn man so will, das Problem bei diesem CETA-Abkommen und hat das tiefe Misstrauen produziert, das schlussendlich so weit verbreitet ist.

Mein Zugang zu dieser ganzen Geschichte war – wenn Sie noch einmal Revue passieren lassen, wie die Abläufe waren – folgender: Anfang Juni ist dieses Abkom­men in seiner schlussendlich verhandelten Form vorgelegen und ist in alle euro­päischen Sprachen übersetzt worden. Von diesem Zeitpunkt an haben wir in Öster­reich eine intensive Diskussion erlebt: 400 Gemeinden haben sich dagegen ausge­sprochen, der Nationalrat hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, NGOs haben sich damit beschäftigt, die Zivilgesellschaft, in unterschiedlicher Form auch die Gewerk­schaften.

An der Stelle war die Situation ja jene, dass wir im Europäischen Rat einen Vorschlag hatten, der, beruhend auf den Ansichten des Rechtsdienstes, vorgesehen hat, dass die Europäische Kommission dieses Handelsabkommen in Alleinregie abschließt. Da werden Sie sagen, das wäre an sich eine positive Entwicklung gewesen: Beruhend auf den Lissaboner Verträgen von 2007 wäre das eine Rechtsansicht gewesen, über die man zumindest diskutieren hätte können.

Wir haben uns damals massiv dagegen verwahrt. (Abg. Pirklhuber: … ist schon passiert!) Wir oder ich – wenn ich das für mich als Österreichs Vertreter im Euro­päischen Rat, als Regierungschef in Anspruch nehmen darf – habe dort gesagt: Ich halte das für eine ganz falsche und ganz schlechte Entscheidung. Wenn man die Bedenken, die vorliegen, weiter ignoriert, dann kann man das vielleicht durchziehen, aber die Folgeschäden, die man damit produziert – in dem Sinn, dass man das Verständnis der Menschen verliert –, werden erheblich sein.

Die österreichische Position war also, zu sagen: Nein, wir wollen, dass das auch den Parlamenten vorgelegt wird. Diese Position hat das Hohes Haus zu weiten Teilen mitgetragen, diese hat der Vizekanzler mitgetragen, für sie haben wir gemeinsam in den diversen europäischen Gremien geworben. Das war, denke ich, gut und richtig und – auch im Nachhinein – keine falsche Entscheidung. Das Abkommen durchzu­ziehen wäre mit Sicherheit nicht der richtige Weg gewesen.